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Ra 2022/08/0008 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022080008.L00 KI-generiert

Unreasonable disadvantage for suspensive effect: failure to concretely demonstrate economic impact of repaying denied unemployment benefits

Geschäftsnummer Ra 2022/08/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the applicant's motion for interim relief, refusing to grant suspensive effect to the appealed administrative decision; consequently, the decision denying unemployment benefits for the period of June 9–30, 2021, remains in force and enforceable. The dispute centered on whether the immediate execution of the benefit denial and potential order to repay already paid unemployment benefits would cause the applicant an unreasonable disadvantage under Austrian administrative procedure law. The court denied the motion based on § 30 Abs. 2 VwGG, holding that the applicant failed to meet the strict requirement to concretely demonstrate the specific circumstances of his economic situation and the precise economic consequences of the repayment, having merely asserted generally that he was young and a low-income earner without providing the necessary detailed financial data for the required balancing of interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the disproportionate disadvantage they would suffer from enforcement, as vague assertions of low income are insufficient for the required interest balancing.

Schlagwörter

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suspension of enforcement unemployment benefits disproportionate hardship interest balancing concrete financial situation Administrative Court VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A
VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

3Das angefochtene Erkenntnis, mit dem der Verlust des Anspruches des Revisionswerbers auf Arbeitslosengeld im Zeitraum von 9. Juni 2021 bis 30. Juni 2021 ausgesprochen wurde, mag einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich sein, weil darauf aufbauend dem Revisionswerber die Rückzahlung des für diesen Zeitraum bereits ausbezahlten Arbeitslosengeldes vorgeschrieben werden könnte.

4Allerdings wird der vorliegende Antrag, der ohne Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers lediglich vorbringt, der Revisionswerber befinde sich in einem „jugendlichen Alter“ und sei „Minimalverdiener“, weshalb ihn die Rückzahlung schwer belasten würde, dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht gerecht.

5Der Antrag war daher schon aus diesem Grund abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 21. Jänner 2022