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Ra 2022/07/0075 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022070075.L00 KI-generiert

Suspensive effect for revision denied where water law permits distinct from mining permits and constitutional court already suspended the latter

Geschäftsnummer Ra 2022/07/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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**Outcome:** The Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request for the extraordinary revision to be granted suspensive effect, leaving the lower court’s decision upholding the administrative authorities' water law approvals and easement in force, as the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage from their immediate execution. **Dispute:** The applicant, a municipality, challenged an administrative court judgment that dismissed its complaint against an administrative order granting a third party water law permits for wet sand and gravel mining, well construction, and water intake, along with a compulsory easement for pipeline transport; the applicant argued that immediate execution would cause irreversible environmental harm and technical impossibility of restoration, thereby vitiating the revision’s potential success. **Legal Basis:** Under § 30 Abs. 2 VwGG, suspensive effect is denied because the impugned judgment only finalized water law permits, not the separate mining permits the applicant claimed were jeopardized, and because a concurrent Constitutional Court decision had already granted suspensive effect to the mining permits, rendering the VwGH’s separate suspension of the water law decisions unnecessary to prevent enforcement of the contested rights.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect is denied when the applicant fails to prove a disproportionate disadvantage compared to the enforcement of the decision, especially if the applicant has already obtained suspensive effect in related proceedings.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage public interest mineral resources water law permit administrative enforcement constitutional court precedent Baubewilligungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
This provision served as the procedural basis for the court's decision to deny the request for suspensive effect of the revision.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.7.1993, 93/18/0115
VwGH 29.7.1993, 93/18/0115; 18.1.2016, Ra 2015/07/0163).
VwGH 18.1.2016, Ra 2015/07/0163
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

This provision served as the procedural basis for the court's decision to deny the request for suspensive effect of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2021 wurde der mitbeteiligten Partei nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) die Genehmigung zur obertägigen Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe und zur Herstellung und zum Betrieb von Bergbauanlagen auf dem Grundstück Nr. 3518, KG G. (Spruchpunkte I. und II.), und eine Ausnahmegenehmigung zur Arbeitsstättenverordnung nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) (Spruchpunkt III.) erteilt. Ferner wurde ihr nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die Bewilligung zur Gewinnung und Aufbereitung von Sand und Kies bis HGW100 für ein auf dem Grundstück Nr. 3518, KG G., gelegenes Abbaufeld (Nassbaggerung nach § 32 WRG 1959) (Spruchpunkt IV.1.1.), zur Errichtung eines Brunnens für die Nutzwasserversorgung für Sanitäranlagen und eine Reifenwaschanlage auf diesem Grundstück (Spruchpunkt IV.1.2.) und zur Errichtung einer Nutzwasserentnahmeanlage aus dem M.-Kanal inklusive Leitungen (Spruchpunkt IV.2.3.) erteilt. Zudem wurde zu Gunsten der mitbeteiligten Partei ein Zwangsrecht für die Unterquerung der über bestimmt bezeichnete Grundstücke verlaufenden Verkehrswege für die Rohrleitung und den Transport des aus der Nutzwasserentnahmeanlage entnommenen Wassers eingeräumt (Spruchpunkt IV.2.4.).

2Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde in Hinblick auf die von der revisionswerbenden Partei im Verfahren erhobenen Einwendungen gegen Spruchpunkt IV.1.1., IV.1.2. und IV.2.3. (wasserrechtliche Bewilligung) und Spruchpunkt IV.2.4. (Zwangsrechtseinräumung) des genannten Bescheids der belangten Behörde als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision vom 29. Juli 2022.

5Mit Schriftsatz vom 26. September 2022 beantragte die revisionswerbende Partei, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

6Darin macht sie als unverhältnismäßigen Nachteil geltend, als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit würden die von ihr in ihrer Rolle als Standortgemeinde zu vertretenden Interessen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren beeinträchtigt. Im Fall der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die mitbeteiligte Partei berechtigt, die in Rede stehenden mineralischen Rohstoffe zu gewinnen. Die gewonnenen mineralischen Rohstoffe würden in dem ebenso im Gemeindegebiet der revisionswerbenden Partei gelegenen Betonmischwerk wohl unmittelbar verarbeitet werden. Aufgrund der endgültigen Verarbeitung könnte der vorherige Zustand (konkret: der Zustand im Fall der Nichtgewinnung mineralischer Rohstoffe mangels wasserrechtlicher Genehmigung hierfür) tatsächlich (sprich insbesondere technisch) nicht mehr wiederhergestellt werden. Die Unverhältnismäßigkeit dieses Nachteils könne somit nicht aus dem Grund, dass die Möglichkeit bestünde, den (nachträglich konsenslosen) Zustand zu beseitigen, verneint werden. Der Erfolg der Revision würde infolge der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung daher faktisch vereitelt werden. Weiters sei zu beachten, dass aufgrund eines spezifischen Bodenaufbaus auch nicht argumentiert werden könne, dass die mitbeteiligte Partei ohnehin auf eigenes Risiko mit der Gewinnung beginnen könnte und dann gehalten wäre, den vorherigen Zustand wiederherzustellen, weil die gegebenen Bodenschichten nicht „vollinhaltlich“ wie im Naturzustand wiederhergestellt werden könnten. Auch stünden dem Aufschub des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

7Die belangte Behörde (in ihrer Revisionsbeantwortung) und die mitbeteiligte Partei (mit gesondertem Schriftsatz) haben zu diesem Antrag Stellungnahmen abgegeben.

8Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

9Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - im Beschwerdeweg - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für eine Nassbaggerung, zur Errichtung eines Brunnens für die Nutzwasserversorgung bestimmter Anlagen und zur Errichtung einer Nutzwasserentnahmeanlage aus dem Kanal inklusive Leitungen erteilt. Zudem wurde zu ihren Gunsten ein Zwangsrecht (Dienstbarkeit) für die Rohrleitung und den Transport des aus der Nutzwasserentnahmeanlage entnommenen Wassers eingeräumt. Entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei ist die mitbeteiligte Partei aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses daher nicht auch (schon) berechtigt, mineralische Rohstoffe im Sinn der mit den Spruchpunkten I. und II. des Bescheids der belangten Behörde vom 14. Juni 2021 erteilten mineralrohstoffrechtliche Genehmigung zu gewinnen bzw. zu verarbeiten. Schon deshalb vermag die revisionswerbende Partei mit ihrem auf diese Genehmigung bezugnehmenden Vorbringen einen unverhältnismäßigen Nachteil, der für sie mit dem Vollzug des gegenständlich angefochtenen Erkenntnisses, mit dem eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt und in diesem Zusammenhang ein Zwangsrecht eingeräumt wurden, verbunden wäre, nicht darzulegen.

10Im Übrigen hat die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2022 mitgeteilt, dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2022, E 339/2022-25, im dort über ihre Beschwerde (gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2021) behängenden Verfahren betreffend die mineralrohstoffrechtliche Genehmigung ihrem an den Verfassungsgerichtshof ebenso gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge gegeben wurde.

11Erkennt der Verfassungsgerichtshof aber einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies nach der ständigen hg. Rechtsprechung zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag (vgl. VwGH 29.7.1993, 93/18/0115; 18.1.2016, Ra 2015/07/0163).

12Auf die Frage nach dem allfälligen Vorliegen von zwingenden öffentlichen Interessen - solche stünden nach Ansicht der belangten Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung dem Aufschub des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses derzeit nicht entgegen - kommt es daher nicht an.

13Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 22. November 2022