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Ra 2022/06/0101 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022060101.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding Environmental Impact Assessment exemption.

Geschäftsnummer Ra 2022/06/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision refusing an environmental impact assessment. The applicant argued the lower court failed to identify a fundamental legal issue, yet the court found the revision lacked specific factual connection to the legal reasoning. Consequently, the court ruled that no fundamental legal question requiring review existed under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a fundamental legal question of general significance, particularly by lacking a concrete link between the specific facts and the lower court's legal assessment.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question environmental impact assessment general significance standard concrete factual connection Baustopp Vertrauensverlust Verarbeitungsindustrie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 23a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
Das BVwG setzte sich soweit für die vorliegende Entscheidung relevant mit § 23a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVPG 2000) auseinander und begründete näher, weshalb die Tatbestände des § 23a Abs.
Anhang I Z 7 lit. b UVPRichtlinie

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.12.2018, Ra 2017/05/0293
etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2017/05/0293, Rn.
VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476
etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476, Rn.
VwGH 3.9.2008, 2007/03/0068
EuGH 16.9.2004, C227/01
EuGH 25.7.2008, C142/07
EuGH 24.11.2016, C645/15
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgrund der Beschwerden unter anderem der revisionswerbenden Parteien den Spruch der Beschwerdevorentscheidung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Behörde) vom 17. Juni 2021, mit welcher festgestellt worden war, dass für das Straßenbauvorhaben „S4, Sicherheitsausbau Kn. Mattersburg ASt. Wr. Neustadt“ der mitbeteiligten Partei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, dahingehend ab, dass festgestellt werde, dass für dieses Vorhaben keine UVP durchzuführen sei (Spruchpunkt A) II.). Die Beschwerde eines weiteren Beschwerdeführers wurde als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt A) I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

Das BVwG setzte sich soweit für die vorliegende Entscheidung relevant mit § 23a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVPG 2000) auseinander und begründete näher, weshalb die Tatbestände des § 23a Abs. 1 Z 1, Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 2 Z 3 UVPG 2000 im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Darüber hinaus prüfte das BVwG die Frage der Unionsrechtskonformität des § 23a UVPG 2000 in Hinblick auf Anhang I Z 7 lit. b der UVPRichtlinie und gelangte zu dem Ergebnis, dass das verfahrensgegenständliche Vorhaben nicht „unmittelbar der UVPPflicht unterliegt“.

5Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die ihrer Meinung nach unzureichende, weil bloß formelhafte, Begründung des angefochtenen Erkenntnisses für die Nichtzulassung einer ordentlichen Revision.

Dem ist zu entgegnen, dass dieser Umstand alleine nach ständiger hg. Rechtsprechung keine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 BVG aufwirft, von deren Lösung die Entscheidung über die Revision abhinge (vgl. etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2017/05/0293, Rn. 15, mwN). Aus dem Hinweis auf den hg. Beschluss vom 23. November 2017, Ro 2015/17/0033, ist für die revisionswerbenden Parteien nichts zu gewinnen. Darin wird nämlich betont, dass eine revisionswerbende Partei auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen hat, sofern sie der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder eine andere Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet, und zwar auch dann, wenn das Verwaltungsgericht infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt.

6Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der UVP-Richtlinie wird in der Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst vorgebracht, „[z]ur Frage der Auslegung des Anhangs I Z 7 lit b UVPRichtlinie und des Vergleichs mit der Umsetzung im UVPGesetz gibt es aber bislang keinerlei Rsp des VwGH.“ Das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2021, Ra 2021/06/0110, sei für die gegenständliche Fragestellung nicht einschlägig.

Es gebe auch keine hg. Rechtsprechung zur Auslegung des § 23a Abs. 1 Z 1 (Neubau von Bundesstraßen oder ihrer Teilabschnitte, ausgenommen zusätzliche Anschlussstellen), Abs. 2 Z 1 (Neubau zusätzlicher Anschlussstellen oder Ausbau bestehender Anschlussstellen unter bestimmten dort genannten Voraussetzungen) sowie Abs. 2 Z 3 lit. h und lit. i (Anlagen für den Straßenbetrieb und Umweltschutzmaßnahmen; sonstige bauliche Maßnahmen an bestehenden Bundesstraßen, durch die im Vergleich zum Bestand die Verkehrsrelationen nicht erweitert werden) UVPG 2000.

7Diesen abstrakten Formulierungen fehlt die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von den revisionswerbenden Parteien dieser konkret zugrunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des BVwG, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476, Rn. 16, mwN).

Auf die zu der Frage der Zuordnung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens zu Anhang I Z 7 lit. b UVPRichtlinie beziehungsweise den einzelnen Tatbeständen des UVPG 2000 ergangenen Ausführungen des BVwG mit Hinweisen auf Rechtsprechung des EuGH (vom 16.9.2004, C227/01; 25.7.2008, C142/07; 24.11.2016, C645/15) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.9.2008, 2007/03/0068) gehen die revisionswerbenden Parteien in der Zulässigkeitsbegründung mit keinem Wort ein. Mit dem allgemeinen Zulässigkeitsvorbringen wird nicht aufgezeigt, inwiefern das BVwG diese Frage aus Sicht der revisionswerbenden Parteien unzutreffend gelöst hätte, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof beantworten sollte und inwiefern diese im vorliegenden Verfahren entscheidungsrelevant sei. Bereits daran scheitert die Zulässigkeit der vorliegenden Revision.

8In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2022