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Ra 2022/06/0089 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022060089.L00 KI-generiert

Deemed withdrawal of extraordinary revision for failure to cure defect of lack of legal representation within fixed deadline

Geschäftsnummer Ra 2022/06/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the proceedings and deemed the extraordinary revision withdrawn, thereby leaving the lower court's decision in force. The appellant, who had filed an unrepresented revision against an administrative court ruling, was ordered to cure defects by having the appeal filed by an attorney within two weeks; the appellant subsequently failed to meet this deadline and instead requested a time extension based on the inability to secure legal representation within the short period. The court rejected the extension request as the appellant was not significantly hindered from complying, noting that over three months had elapsed since a prior notice regarding the mandatory legal representation requirement. Under § 34(2) of the Administrative Court Act (VwGG) and established case law, the failure to cure the defects within the fixed period, coupled with the rejection of the extension application by a reporting officer's order, constitutes a deemed withdrawal of the revision, mandating the termination of the proceedings pursuant to §§ 34(2) and 33(1) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is deemed withdrawn if the party fails to cure defects within the prescribed period or if an extension request is rejected, necessitating the termination of proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal curing defects deadline extension procedural withdrawal administrative procedure legal aid denial procedural termination Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
September 2022, Ra 2022/06/008915, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel, unter anderem die Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, binnen zwei Wochen aufgetragen worden war, beantragte er mit Schreiben vom 29.
§§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137
VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137, mwN), wurde dazu im Beschluss unter anderem begründend ausgeführt:
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit Schreiben vom 29. August 2022 erhob der Revisionswerber eine von ihm selbst verfasste außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 23. Mai 2022, LVwGM52/0012021.

2Nachdem dem Revisionswerber mit hg. Verfügung vom 7. September 2022, Ra 2022/06/008915, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel, unter anderem die Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, binnen zwei Wochen aufgetragen worden war, beantragte er mit Schreiben vom 29. September 2022 die Erstreckung der Mängelbehebungsfrist.

3Mit hg. Beschluss vom 5. Oktober 2022, Ra 2022/06/008917, wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erstreckung der Mängelbehebungsfrist abgewiesen.

4Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Verlängerung der zur Behebung von Mängeln einer Revision bestimmten Frist nur möglich ist, wenn die Partei aus erheblichen Gründen an der Einhaltung der Frist gehindert ist (vgl. VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137, mwN), wurde dazu im Beschluss unter anderem begründend ausgeführt:

„Der vorliegende Fristerstreckungsantrag bringt keine derartigen erheblichen Gründe vor. Den Fristerstreckungsantrag begründet der Revisionswerber zusammengefasst damit, dass es ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht möglich gewesen sei, einen Rechtsanwalt auszuwählen bzw. zu finden, der bereit sei, innerhalb dieser kurzen Zeit eine Revision entsprechend auszuführen, zumal sämtliche kontaktierte Rechtsanwälte von einer sechswöchigen Frist als für sie angemessen ausgegangen seien. Dieses Vorbringen kann jedoch nicht als ausreichender Grund für eine Fristerstreckung gewertet werden, zumal seit der Zustellung des hg. Beschlusses vom 12. Juli 2022 betreffend die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrages, welcher zudem einen eindeutigen Hinweis auf die gesetzlich normierte Anwaltspflicht bei der Einbringung einer Revision enthält, bereits mehr als drei Monate vergangen sind, welche dem Revisionswerber de facto zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Verfügung standen.“

5Erfolgt eine der revisionswerbenden Partei aufgetragene Mängelbehebung nicht fristgerecht, dann gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen.

6Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Revision dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag mit Berichterverfügung abgewiesen wurde (vgl. VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137, mwN).

7Ein solcher Fall liegt hier vor. Im Hinblick auf den Beschluss über die Abweisung des Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist gelten die Mängel nicht als rechtzeitig behoben und die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 14. Oktober 2022