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Ra 2022/06/0085 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022060085.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for party status in building permit case where prior inadmissible request already decided the matter.

Geschäftsnummer Ra 2022/06/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice allowed the applicant's delay complaint but dismissed his request to be recognized as a party in the building permit proceedings. The applicant had previously filed an inadmissible request for reinstatement, which implicitly decided his lack of party status. The court held that a subsequent request for party status was therefore unnecessary and must be rejected as the issue was already settled by the earlier decision.

Legislator-Regeste

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§ 71 AVG; § 63 AVG: A request for reinstatement that is declared inadmissible implicitly decides the question of party status, rendering a subsequent separate request for recognition of party status unnecessary and subject to rejection.

Schlagwörter

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reinstatement in former standing party status recognition building permit procedure inadmissible request implicit decision on status Legitimation gegen Baubewilligung Verfahrenspartei Wiederaufnahme des Abwesenheitsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 71 AVG
die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 71 AVG“ betreffend den „Baubewilligungsbescheid 42/2011 vom 03.05.2011“.
§ 63 AVG
Gleichzeitig erhob er „Berufung, § 63 AVG“ gegen die Baubewilligung.
Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG
Jänner 2021 erhob der Revisionswerber „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG“ an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht), weil die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den Devolutionsantrag vom 25.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 42 Abs. 4 VwGG
15Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0057, mwN), weswegen von der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden konnte.
§§ 47 ff VwGG
21Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
21Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
11Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 16 Abs. 1 VwGVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.8.2021, Ra 2021/03/0053
etwa VwGH 9.8.2021, Ra 2021/03/0053 mwN).
VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075
VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075).
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0057
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0057, mwN), weswegen von der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs.
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Volltext

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass Spruchpunkt I. entfällt und in Spruchpunkt II. der Antrag des Revisionswerbers vom 22. April 2019 auf Feststellung der Parteistellung zurückgewiesen wird.

Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit der Eingabe vom 9. Jänner 2019 beantragte der Revisionswerber bei der Stadtgemeinde D. die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 71 AVG“ betreffend den „Baubewilligungsbescheid 42/2011 vom 03.05.2011“. Gleichzeitig erhob er „Berufung, § 63 AVG“ gegen die Baubewilligung.

2Am 22. April 2019 stellte der Revisionswerber bei der Stadtgemeinde D. einen „Antrag auf Feststellung der Parteistellung“, in dem er bezugnehmend auf seinen Antrag vom 9. Jänner 2019 um Zuerkennung der Parteistellung ersuchte.

3Mit Bescheid vom 3. Juli 2019 sprach der Bürgermeister der Stadtgemeinde D. aus, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 9. Jänner 2019 unzulässig sei. Begründend führte er aus, dass dem Revisionswerber im gegenständlichen Verfahren keine Parteistellung zukomme und er daher keinen Wiedereinsetzungsantrag stellen könne.

4Dagegen erhob der Revisionswerber am 9. Juli 2019 Berufung an die belangte Behörde, in der er beantragte, ihm die Parteistellung im Verfahren auf Wiedereinsetzung zuzuerkennen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen sowie der Berufung stattzugeben und den Bescheid vom 3. Juli 2019 ersatzlos zu beheben und den Sachverhalt einer bescheidmäßigen Erledigung zuzuführen.

5Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 stellte der Revisionswerber einen „Devolutionsantrag“ an die belangte Behörde, der sich auf den unerledigten Antrag vom 22. April 2019 bezog. Die belangte Behörde möge über seinen von der Erstbehörde nicht erledigten Feststellungsantrag vom 22. April 2019 in der Sache entscheiden und ihm die beantragte Parteistellung zuerkennen.

6Am 19. Jänner 2021 erhob der Revisionswerber „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG“ an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht), weil die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den Devolutionsantrag vom 25. Juni 2020 entschieden habe.

7Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2021 sprach dieses im Spruchpunkt I. aus, dass die Säumnisbeschwerde „zulässig und begründet“ sei, im Spruchpunkt II. wies es den Antrag des Revisionswerbers vom 22. April 2019 auf „Feststellung der Parteistellung“ ab und stellte fest, dass dem Revisionswerber im näher bezeichneten Bauverfahren zu keinem Zeitpunkt Parteistellung zugekommen sei. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

8Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, die Baubehörde habe über den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 9. Jänner 2019 nicht entschieden. Ebensowenig habe sie über den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung vom 22. April 2019 entschieden. Darüber hinaus habe die belangte Behörde nicht über den am 25. Juni 2020 gestellten Devolutionsantrag entschieden. Dieser Devolutionsantrag sei berechtigt. Über das Feststellungsbegehren des Revisionswerbers sei noch in keinem Vorverfahren im Spruch eines Bescheides bzw. Erkenntnisses rechtsverbindlich entschieden worden.

9Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 28. Februar 2022, E 2204/20217, deren Behandlung abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

10In Folge erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision.

11Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

12Die Revision ist im Hinblick auf das Vorbringen in ihrer Zulässigkeitsbegründung, dass das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, weil es verkannt habe, dass der beantragte Feststellungsbescheid ein subsidiärer Rechtsbehelf sei und der Bürgermeister der Stadtgemeinde D. bereits im Bescheid vom 3. Juli 2019 die Parteistellung des Revisionswerbers verneint habe, zulässig und auch begründet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides (eines Feststellungserkenntnisses) über die Parteistellung nur unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides (eines Feststellungserkenntnisses) zulässig. Ein Feststellungsbescheid (ein Feststellungserkenntnis) ist demnach ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf, der jedenfalls dann unzulässig ist, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann; das ist hier im konkreten Verwaltungsverfahren (Wiedereinsetzungsverfahren) der Fall (vgl. zum Ganzen VwGH 2.8.2021, Ra 2019/07/0131, mwN); auf diesem vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Umstand, dass über die Parteistellung noch nicht im Spruch eines Bescheides bzw. Erkenntnisses abgesprochen wurde, kommt es dabei ebensowenig an wie darauf, dass die vom Revisionswerber erhobene Berufung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch unerledigt war. Die in der Zulässigkeitsbegründung in diesem Zusammenhang behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt damit vor.

13Ein gesondertes Erkenntnis zur Feststellung der Parteistellung hat demnach im vorliegenden Fall nicht zu ergehen, zumal der Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde D. vom 3. Juli 2019 mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde. Mit der Zurückweisung des Antrags mangels Parteistellung wurde das Fehlen der Parteistellung des Revisionswerbers bereits wenn auch nicht rechtskräftig festgestellt.

14Das Verwaltungsgericht hat daher, indem es den Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung seiner Parteistellung abgewiesen hat und festgestellt hat, dass diesem keine Parteistellung zukomme, Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass der Revision insoweit Folge zu geben war.

15Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Dieser Fall liegt hier vor:

16Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde auch über Anträge, die wie im vorliegenden Fall unzulässig sind, durch – zurückweisenden Bescheid zu entscheiden. Ein Erledigungsanspruch besteht also grundsätzlich unabhängig vom Inhalt der zu treffenden Entscheidung und ist demgemäß unabhängig davon, ob die Erledigung eine meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (vgl. etwa VwGH 9.8.2021, Ra 2021/03/0053 mwN).

17Das Verwaltungsgericht führte insofern zutreffend aus, dass die belangte Behörde ihre Entscheidungspflicht verletzte, weil über den Antrag des Revisionswerbers vom 22. April 2019 auf Feststellung der Parteistellung zunächst durch den Bürgermeister der Stadtgemeinde D. und in Folge durch die über den Devolutionsantrag des Revisionswerbers vom 25. Juni 2020 zuständig gewordene belangte Behörde nicht entschieden wurde.

18Wie die Revision zutreffend aufzeigt, ist aber im vorliegenden Fall eine meritorische Sachentscheidung über die Parteistellung des Revisionswerbers nicht zulässig, weil über diese Frage im Rahmen der Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrags bereits wenn auch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde. Der unzulässige Antrag des Revisionswerbers vom 22. April 2019 auf Feststellung der Parteistellung ist daher zurückzuweisen.

19Im Hinblick auf Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht, wenn infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht übergegangen ist, allein in der Verwaltungssache zu entscheiden hat, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist. Es ist hinreichend, aber mit Blick auf die Pflicht zur Begründung von nicht bloß verfahrensleitenden Entscheidungen gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG auch geboten, jene Gründe, die dazu geführt haben, dass das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit bejaht, in der Begründung jener Entscheidung, mit der über die Verwaltungsangelegenheit abgesprochen wird, offenzulegen (vgl. VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075). Auch wenn durch den gesonderten Abspruch in Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses, wonach die Säumnisbeschwerde „zulässig und begründet“ sei, keine Verletzung in subjektiven Rechten bewirkt wird, ist dieser Spruchpunkt im Zuge der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache gemäß § 42 Abs. 4 VwGG aufzuheben.

20Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur über die Zulässigkeit eines Antrags (hier: Antrag auf Feststellung der Parteistellung) abgesprochen wird, nicht aber über die Sache selbst, ist jedenfalls im hier gegebenen Zusammenhang keine (inhaltliche) Entscheidung über „eine strafrechtliche Anklage“ oder „über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen“, sodass die Verfahrensgarantie des „fair hearing“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK nicht zur Anwendung kommt (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0057, mwN), weswegen von der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden konnte.

21Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 12. Oktober 2022