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Ra 2022/06/0041 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022060041.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding building permit notification requirements.

Geschäftsnummer Ra 2022/06/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a building permit notification. The lower court found the applicant's structure was a kitchen hut rather than a traditional barn, meaning no notification was required. The applicant argued this deviated from established case law and raised questions about the timeline for issuing a notification decision, but the court held these points did not constitute a fundamental legal question requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the challenged decision does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, as the outcome of the case does not hinge on the answer to the alleged legal issues.

Schlagwörter

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fundamental legal question building permit notification administrative revision building ordinance traditional barn definition Aufenthaltsdauer Erstreckung des Mietverhältnisses Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 2 lit. d Tiroler Bauordnung 2018
Demgemäß handle es sich bei dem angezeigten Bauvorhaben auch nicht um eine Änderung eines solchen ortsüblichen Stadels in Holzbauweise, weshalb keine anzeigepflichtige Maßnahme im Sinn des § 28 Abs. 2 lit. d Tiroler Bauordnung 2018 TBO 2018 gegeben sei.
§ 30 Abs. 3 TBO 2018
8Darüber hinaus ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Bewilligungspflicht eines angezeigten Bauvorhabens auch nach Ablauf der in § 30 Abs. 3 TBO 2018 normierten Frist zulässig.
§ 6 Bauunterlagenverordnung 2020
Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann die Voraussetzungen des § 6 Bauunterlagenverordnung 2020 vorlägen und somit die Möglichkeit einer leeren Bauanzeige gegeben sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.4.2020, 2020/06/0095
etwa VwGH 23.4.2020, 2020/06/0095, VwGH 22.2.2012, 2011/06/0183, und VwGH 9.3.2022, Ra 2021/06/0218 bis 0220, jeweils mwN).
VwGH 22.2.2012, 2011/06/0183
etwa VwGH 23.4.2020, 2020/06/0095, VwGH 22.2.2012, 2011/06/0183, und VwGH 9.3.2022, Ra 2021/06/0218 bis 0220, jeweils mwN).
VwGH 9.3.2022, Ra 2021/06/0218 bis 0220
etwa VwGH 23.4.2020, 2020/06/0095, VwGH 22.2.2012, 2011/06/0183, und VwGH 9.3.2022, Ra 2021/06/0218 bis 0220, jeweils mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P. vom 20. September 2021, mit welchem festgestellt worden war, dass das von ihm mit Anbringen vom 15. April 2021 angezeigte Bauvorhaben betreffend die Errichtung einer Flachgaupe am bestehenden Gebäude auf einer näher bezeichneten Liegenschaft bewilligungspflichtig sei, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass aufgrund der Unvollständigkeit der Bauanzeige die zweimonatige Frist für die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Bewilligungspflicht des angezeigten Bauvorhabens nicht zu laufen begonnen habe. Darüber hinaus handle es sich bei dem genehmigten Gebäude dem Inhalt der erteilten Baubewilligung zufolge um eine Kochhütte, welche dem Aufenthalt von Menschen diene, und nicht um einen Stadel, weil es sich bei einem Stadel um ein Gebäude handle, das ausschließlich dem Schutz bzw. der Unterbringung von Sachen diene; Aufenthaltsnutzungen von Menschen ließen sich hingegen nicht unter den Bautyp eines Stadels einreihen. Demgemäß handle es sich bei dem angezeigten Bauvorhaben auch nicht um eine Änderung eines solchen ortsüblichen Stadels in Holzbauweise, weshalb keine anzeigepflichtige Maßnahme im Sinn des § 28 Abs. 2 lit. d Tiroler Bauordnung 2018 TBO 2018 gegeben sei.

6In den zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision dargestellten Gründen führt der Revisionswerber aus, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es sich bei der Frage der Ortsüblichkeit eines Stadels um eine gemischte Frage, sohin auch um eine Sachfrage handle und der historische Bedeutungsgehalt des Stadels im Ortsgebiet der Gemeinde P. nicht erhoben worden sei. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann die Voraussetzungen des § 6 Bauunterlagenverordnung 2020 vorlägen und somit die Möglichkeit einer leeren Bauanzeige gegeben sei. Im Hinblick auf diese Bestimmung sei auch fraglich, ob die Behörde die zweimonatige Frist verstreichen lassen könne, ohne zumindest die Nachreichung von Plänen einzufordern.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil das Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen abhängt:

7Soweit der Revisionswerber Verfahrensmängel in Bezug auf die Ermittlung der Ortsüblichkeit eines Stadels geltend macht, übersieht er, dass das Verwaltungsgericht bereits das Bestehen eines Stadels verneint hat, sodass es auf die Frage der Ortsüblichkeit nicht (mehr) ankommt. Der Revisionswerber tritt den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis zum Nichtvorliegen eines Stadels nicht entgegen.

8Darüber hinaus ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Bewilligungspflicht eines angezeigten Bauvorhabens auch nach Ablauf der in § 30 Abs. 3 TBO 2018 normierten Frist zulässig. Nach Ablauf dieser Frist darf das Vorhaben zwar ausgeführt werden, der bloße Fristablauf bewirkt aber nicht, dass ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben zu einem anzeigepflichtigen würde und damit keiner Baubewilligung mehr bedürfte (vgl. etwa VwGH 23.4.2020, 2020/06/0095, VwGH 22.2.2012, 2011/06/0183, und VwGH 9.3.2022, Ra 2021/06/0218 bis 0220, jeweils mwN). Die vom Revisionswerber aufgeworfene Frage, ob bzw. wann eine vollständige Bauanzeige vorgelegen hat, ist für die Zulässigkeit der gegenständlichen Feststellung somit nicht entscheidend.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 28. April 2022