Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2022/04/0002 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022040002.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; no general legal question exists regarding withdrawal of tender due to price court decision reversal.

Geschäftsnummer Ra 2022/04/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision to invalidate the award of a competition prize. The applicant argued that the withdrawal of the tender was unlawful after the prize court reversed its decision, yet the lower court found a valid substantive reason for withdrawal. The court held that the specific circumstances of this case did not raise a general legal question of fundamental importance, as the applicant failed to demonstrate a reversible error in the lower court's factual assessment.

Legislator-Regeste

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§ 149 Abs. 2 Z 3 BVergG 2018; § 34 Abs. 1 VwGG: A withdrawal of a tender based on a specific factual reason does not constitute a general legal question of fundamental importance unless the lower court's assessment of those facts was fundamentally flawed and violated established legal guidelines.

Schlagwörter

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withdrawal of tender substantive reason general legal question price court decision administrative appeal tender procedure factual assessment Vergabe von Bauaufträgen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 149 Abs. 2 Z 3 BVergG 2018
Damit liege ein sachlicher Grund im Sinne des § 149 Abs. 2 Z 3 BVergG 2018 für den Widerruf vor.
§ 34 Abs. 1 VwGG
15Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.10.2008, 2005/04/0277
etwa VwGH 29.10.2008, 2005/04/0277, zur Vorgängerbestimmung des § 105 Abs.
VwGH 11.1.2021, Ro 2019/01/0015
VwGH 11.1.2021, Ro 2019/01/0015, VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179, mit jeweils weiteren Nachweisen).
VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179
VwGH 11.1.2021, Ro 2019/01/0015, VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179, mit jeweils weiteren Nachweisen).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Aus dem hier angefochtenen Erkenntnis ergibt sich zusammengefasst folgender unstrittiger Sachverhalt:

2Die Mitbeteiligte führte in einem nicht offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb im Oberschwellenbereich die „Objektplanung Architektur“ für die Erweiterung und den Umbau der Volksschule G.Markt durch. Der Auftragswert für die wettbewerbsgegenständlichen Architekturleistungen hätte inklusive Übernahme der Bauleitung ca. 1,5 Millionen Euro betragen. Die Preisgeldsumme betrug netto 80.000 Euro.

3Gemäß den Ausschreibungsunterlagen sollten aus einer zunächst unbeschränkten Anzahl von Teilnehmern kommissionell ausgewählte Wettbewerbsteilnehmer zur Abgabe einer Wettbewerbsarbeit aufgefordert werden. Die Gewinner des Wettbewerbes sollten unter Wahrung der Anonymität von einem unabhängigen Preisgericht ermittelt werden. Mit dem Gewinner des Wettbewerbs sollte ein Verhandlungsverfahren zur Vergabe der ausgelobten Dienstleistungen geführt werden. Unter anderem enthielten die Ausschreibungsunterlagen genaue Vorgaben für die Größe der Außenanlagen wie etwa für die Pausenfläche, den Hartplatz und den Rasenplatz.

4Insgesamt 18 Teilnehmer haben Wettbewerbsarbeiten abgegeben. Die Revisionswerberin hat sich an dem Wettbewerb mit einem fristgerechten Teilnahmeantrag beteiligt.

5Die eingereichten Wettbewerbsarbeiten wurden einer Vorprüfung durch einen Fachmann unterzogen und in der Folge fand am 23. Februar 2021 die Preisgerichtssitzung statt. Nach insgesamt drei Wertungsdurchgängen wurde vom Preisgericht der Beschluss gefasst, dem Projekt Nr. 17 den dritten, dem Beitrag der Revisionswerberin den zweiten und dem Projekt Nr. 9 den ersten Preis zuzuerkennen. Das Preisgeld für den ersten Preis betrug 25.000 Euro, das Preisgeld für den zweiten Preis 20.000 Euro.

6Mit EMail vom 11. März 2021 wurde den Wettbewerbsteilnehmern der Beschluss des Preisgerichts übermittelt. Die Revisionswerberin hat gegen diese Mitteilung einen erfolgreichen Nachprüfungsantrag eingebracht, weshalb der entsprechende Beschluss über die Zuweisung der Preisgelder mit Erkenntnis vom 21. Mai 2021 des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg für nichtig erklärt wurde. In diesem Zusammenhang wurde vom erkennenden Verwaltungsgericht begründend ausgeführt, dass die Mitbeteiligte durch die Beantwortung entsprechender Fragen im Zuge des Vergabeverfahrens die erforderlichen Ausmaße bei den Sportplätzen als MussKriterium definiert habe. Das Siegerprojekt habe den geforderten MussKriterien in Bezug auf die Sportplätze jedoch nicht entsprochen.

7Nach Nichtigerklärung der Siegerermittlung wurden von der Mitbeteiligten sämtliche Wettbewerbsarbeiten in Hinblick auf die Kriterien der Ausmaße der Außenanlagen neuerlich geprüft und mit Schreiben vom 11. August 2021 folgende Mitteilung an sämtliche Teilnehmer gerichtet:

„Im gegenständlichen Vergabeverfahren wurde die Entscheidung der Ausloberin über die Zuweisung der Preisgelder von der Zweitplatzierten Bietergemeinschaft beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erfolgreich bekämpft. Das Gericht stellte in der Entscheidung fest, dass die Vorgaben bei den Sportplätzen und der Pausenfläche MussKriterien darstellen, die zwingend einzuhalten sind, weshalb das erstgereihte Projekt auszuscheiden ist (Anlage 1 Seite 22 bis 24).

Im Sinne der Gleichbehandlung gilt dies bis auf das zweitgereihte Projekt für alle eingereichten Projekte, sodass auch das von Ihnen eingereichte Projekt nach entsprechender genauer Nachprüfung wegen Nichteinhaltung der Vorgaben bei den Sportplätzen und der Pausenfläche gemäß § 141 Abs. 1 Z 7 BVergG auszuscheiden ist und hiermit die Ausscheidung erklärt wird.

Die Nachprüfung aller Projekte ergab, dass bis auf ein Projekt alle Projekte auszuscheiden sind. Damit sind die Voraussetzungen für einen Widerruf des Vergabeverfahrens gemäß § 149 Abs. 2 Z 2 BVergG gegeben. Die [...] als Ausloberin des Architekturwettbewerbes beabsichtigt daher, nach Rechtskraft der erfolgten Ausscheidungsentscheidungen das Vergabeverfahren zu widerrufen.“

8Daraufhin hat die Revisionswerberin den verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsantrag mit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung eingebracht.

92. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 5. November 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung ab. Ebenso wurde der Antrag auf Ersatz der Gebühren für den Antrag auf einstweilige Verfügung als unbegründet abgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

10Ausgehend von den oben zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen folgerte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht, Hauptmerkmal eines Wettbewerbs sei das Tätigwerden eines Preisgerichts. Dieses sei in der Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten weitgehend frei, jedoch sei diese Freiheit durch die in den Auslobungsunterlagen und durch die in der Fragebeantwortung festgelegten Vorgaben beschränkt. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Wettbewerbsteilnehmer und des fairen Wettbewerbs seien der Auftraggeber und das Preisgericht gehalten, die inhaltlichen Mindestvorgaben in der Ausschreibung ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Die Ausloberin habe in Punkt 4.3 der bestandsfesten Auslobung die erforderlichen Längen, Breiten und Flächenmaße des Hartplatzes und des Rasenplatzes angeführt. Darüber hinaus sei in der nachfolgenden Fragebeantwortung explizit auf den Größen der geforderten Flächen der Sportplätze beharrt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass die erforderlichen Ausmaße bei den Sportplätzen als MussKriterien definiert worden seien und die Einhaltung der vorgegebenen Ausmaße ein zwingendes inhaltliches Erfordernis an eine beurteilbare Wettbewerbsarbeit darstellen würde. Das Preisgericht habe bei seiner Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten die vorgegebenen MussKriterien betreffend die Außenanlagen zu beachten. Die Berücksichtigung von Wettbewerbsarbeiten, die diese Kriterien nicht erfüllen würden, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmer. Wie sich aus der Vorprüfung ergeben habe, hätten bis auf das Projekt der Revisionswerberin sämtliche Projekte die geforderten MussKriterien bei den Sportplätzen nicht erfüllt, bzw. habe das Projekt Nr. 13 die geforderten Flächen zwar eingehalten, jedoch seien Teile dieses Projektes außerhalb des vorgegebenen Planungsperimeters gelegen gewesen.

11Zum erfolgten Widerruf sei festzuhalten, dass an einen solchen kein strenger Maßstab anzulegen sei. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Widerrufs sei das Vorliegen eines oder mehrerer „sachlicher Gründe“. Ob ein sachlicher Grund vorliege, sei objektiv zu beurteilen. Es sei zu fragen, ob der Widerruf für einen besonnenen Auftraggeber in der konkreten Situation eine sinnvolle Handlungsalternative und ein taugliches Mittel zur Problemlösung darstelle. Dabei sei kein strenger Maßstab anzulegen. Ein Architekturwettbewerb habe den Zweck, mehrere Lösungsvorschläge für eine architektonische Aufgabe einzuholen, diese miteinander zu vergleichen und den besten Vorschlag auszuwählen. Ein Wettbewerb könne diesen Zweck nur dann erfüllen, wenn das Preisgericht aus mehreren Lösungsvorschlägen auswählen könne. Die Wettbewerbsarbeiten seien nur miteinander vergleichbar, wenn ihnen dieselben Vorgaben und Rahmenbedingungen zu Grunde liegen würden. Im vorliegenden Verfahren seien die Wettbewerbsarbeiten nicht vergleichbar, weil lediglich eine Wettbewerbsarbeit, diejenige der Revisionswerberin, die in der Auslobung geforderten MussKriterien vollständig erfülle. Das Preisgericht müsste dieses Projekt zum Wettbewerbssieger erklären, ohne dass ein Vergleich mit den anderen Wettbewerbsarbeiten möglich wäre. Unter diesen Umständen könne der Wettbewerb seinen Zweck nicht erfüllen. Damit liege ein sachlicher Grund im Sinne des § 149 Abs. 2 Z 3 BVergG 2018 für den Widerruf vor. Der Widerruf des Wettbewerbs sei trotz der früheren Entscheidung des Preisgerichts zulässig gewesen, weil diese ursprüngliche Entscheidung über die Zuweisung der Preisgelder mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2021 aufgehoben worden sei. Eine neuerliche Entscheidung über die Zuweisung der Preise hätte wie oben dargelegt lediglich unter Berücksichtigung eines einzigen Wettbewerbsbeitrags stattfinden müssen, sodass die Grundlage für eine neuerliche Entscheidung über die Zuweisung der Preise gefehlt habe. Eine bloß unzutreffend begründete Widerrufsentscheidung im gegenständlichen Fall die Erwähnung der Rechtskraft der ausscheidenden Entscheidungen reiche für eine Nichtigerklärung nicht aus. Der Widerruf habe zurecht erfolgen dürfen.

123. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

13Diese bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, die Revisionswerberin habe sich zentral darauf gestützt, dass der Widerruf eines Vergabeverfahrens nach § 149 Abs. 2 BVergG 2018, der nach tatsächlicher Durchführung eines breiten Wettbewerbs erfolgen solle, das gesetzliche Ermessen unzulässig überschreite und damit unsachlich, willkürlich und rechtsmissbräuchlich und daher im Ergebnis rechtswidrig sei. Dies insbesondere weil es fallbezogen nicht um eine klassische Auftragsvergabe gehe, sondern „nur“ um die Zuweisung einer Wettbewerbsplatzierung und des damit verbundenen Preisgeldes. Insbesondere habe das Preisgericht die eingereichten Projekte einer neunstündigen Prüfung unterzogen und nach intensiver Diskussion und Abwägung der Stärken und Schwächen den Beitrag der Revisionswerberin mit dem zweiten Preis ausgezeichnet. Daher verkenne das Verwaltungsgericht, dass im vorliegenden Fall nach dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip der mit der Ausschreibung angestrebte breite Wettbewerb tatsächlich stattgefunden habe.

144. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

15Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

16Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

17Fallbezogen ist die entscheidende Rechtsfrage, ob der Widerruf der Ausschreibung durch die Mitbeteiligte durch einen sachlichen Grund im Sinne des § 149 Abs. 2 Z 3 BVergG 2018 gerechtfertigt war. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grund von solchem Gewicht vorlag, der einen besonnenen Auftraggeber veranlasst hätte, von der Fortführung des Vergabeverfahrens abzusehen (vgl. etwa VwGH 29.10.2008, 2005/04/0277, zur Vorgängerbestimmung des § 105 Abs. 2 Z 3 BVergG 2002, mit weiteren Nachweisen). Ob ein sachlicher Grund besteht, muss jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden und stellt dementsprechend vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung nur dann eine die Zulässigkeit der Revision begründende grundsätzliche Rechtsfrage dar, wenn dem Verwaltungsgericht bei der Beurteilung dieser einzelfallbezogenen Umstände eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beachtenden und derart die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, nicht vertretbaren Weise vorgenommen worden wären (vgl. VwGH 11.1.2021, Ro 2019/01/0015, VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179, mit jeweils weiteren Nachweisen).

18Inwiefern die detaillierte und wohl abgewogene Begründung des Verwaltungsgerichts, dass fallbezogen ein den Widerruf ausreichend rechtfertigender sachlicher Grund im Sinne des BVergG des § 149 Abs. 2 Z 3 BVergG 2018 vorliege, unvertretbar sei, vermag die Revision nicht darzutun. Mit ihrem Hinweis auf den ohnehin breit durchgeführten Wettbewerb, der den Widerruf rechtswidrig erscheinen lasse, blendet diese aus, dass die diesem Nachprüfungsverfahren vorangegangene Entscheidung des Preisgerichts auf Grund des von ihr eingebrachten Nachprüfungsantrages aufgehoben worden war und aus diesem Grund eine neuerliche Entscheidung des Preisgerichtes auf Basis der verbleibenden Projekte (bzw. fallbezogen auf Basis eines einzigen verbleibenden Projektes) hätte getroffen werden müssen.

19In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2022