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Ra 2022/03/0232 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030232.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.

Geschäftsnummer Ra 2022/03/0232
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria revoked the applicant's firearm possession card and pass, citing unsatisfactory storage of a firearm and ammunition accessible to an eight-year-old. The applicant filed an extraordinary revision claiming the court incorrectly applied provisions regarding reliability under the Weapons Act. The Administrative Court of Justice rejected the revision as inadmissible because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as the applicant must concretely show deviation from established case law or lack of uniformity.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility requirements fundamental legal question Weapons Act firearm possession card reliability assessment administrative court jurisdiction Waffenrechtsdelikte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 8 Abs. 1 Z 2 WaffG
§ 25 Abs. 3 WaffG
§ 25 Abs. 3 WaffG dem Revisionswerber eine im Jahr 2017 ausgestellte Waffenbesitzkarte und einen im Jahr 1992 ausgestellten Waffenpass.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.3.2022, Ra 2021/03/0319
etwa VwGH 31.3.2022, Ra 2021/03/0319, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 iVm. § 25 Abs. 3 WaffG dem Revisionswerber eine im Jahr 2017 ausgestellte Waffenbesitzkarte und einen im Jahr 1992 ausgestellten Waffenpass. Der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen weiteren Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, mit welchem dem Revisionswerber gegenüber ein Waffenverbot ausgesprochen worden war, gab das Verwaltungsgericht unter einem statt und stellte das Verfahren ein. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zulässig sei.

2Begründend legte das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung betreffend die Entziehung der Waffenbesitzkarte und des Waffenpasses zu Grunde, der Revisionswerber habe sein (ungeladenes) Luftdruckgewehr im Keller seines Hauses zumindest im Zeitraum vom 18. bis 25. Mai 2021 unsorgfältig verwahrt gehabt, wo es sein achtjähriger Sohn gefunden und damit „Selfies“ angefertigt habe. Die vom Revisionswerber zum Schießen verwendeten „Bleistamperl“ habe der Revisionswerber gänzlich frei zugänglich in seiner Werkstatt verwahrt, sodass der Sohn sogar eine Dose davon habe mitnehmen können. Dieser Umstand und die primäre Verantwortung des Revisionswerbers, sein Sohn hätte mit dem Gewehr nichts anrichten können, ließen befürchten, dass der Revisionswerber auch zukünftig das Gewehr nicht sorgfältig verwahren werde, weswegen von seiner mangelnden Verlässlichkeit auszugehen sei.

3Gegen dieses Erkenntnis, erkennbar nur gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte und den Waffenpass, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der demnach für die Zulässigkeit der Revision ausschließlich maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung wird lediglich geltend gemacht, „die Frage des § 25 Abs 3 WaffG iVm § 8 WaffG“ sei „im gegenständlichen Fall unrichtig gelöst und im Widerspruch zu den genannten Bestimmungen die Unverlässlichkeit bejaht“ worden.

8In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 31.3.2022, Ra 2021/03/0319, mwN). Diesen Anforderungen wird die dargestellte Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht.

9In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2022