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So 2022/03/0002 ECLI:AT:VWGH:2022:SO2022030002.X00 KI-generiert

VwGH dismisses claim for German StrEG compensation due to lack of jurisdiction under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer So 2022/03/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's claim for compensation under the German StrEG regarding the 'Lockdown for the Unvaccinated.' The applicant argued that the lockdown constituted a deprivation of freedom warranting compensation. The court determined that the Administrative Court lacks jurisdiction to hear such claims under Article 133 of the Administrative Procedure Act. Consequently, the application was dismissed solely on grounds of inadmissibility due to the court's lack of competence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 1 BVG; Art. 133 Abs. 2 BVG: The Administrative Court of Austria is not competent to hear compensation claims based on foreign statutes like the German StrEG, as such matters fall outside its statutory jurisdiction defined by domestic law.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction StrEG compensation claim Lockdown for unvaccinated Deprivation of freedom Inadmissibility due to incompetence Haftentschädigung Ferienentschädigung Teilweiser Erlass der Geldbuße

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 1 BVG
3Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die gegenständliche Eingabe nicht zuständig.
Art. 133 Abs. 2 BVG
3Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 2a BVG
3Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Die Eingabe war daher (schon deshalb) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

1Mit der vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller eine Entschädigung in Höhe von EUR 7.275, für seinen „Freiheitsentzug“ infolge des verhängten „Lockdowns für Ungeimpfte“ und stützt sich dazu auf § 7 des deutschen Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).

2Gemäß Art. 133 Abs. 1 BVG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Nach Art. 133 Abs. 2 leg. cit. können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden; nach Art. 133 Abs. 2a leg. cit. erkennt der Verwaltungsgerichtshof außerdem über die Beschwerde einer Person, die durch den Verwaltungsgerichtshof in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt zu sein behauptet.

3Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die gegenständliche Eingabe nicht zuständig.

4Die Eingabe war daher (schon deshalb) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Wien, am 10. März 2022