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Ra 2022/02/0201 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020201.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because fine under €400 and no primary imprisonment allowed revision under § 25a VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2022/02/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG. The applicant challenged a €70 fine imposed for violating a specific order, arguing a violation of rights. The court held that since the fine was under €400 and no primary imprisonment was available for this traffic offense, the statutory bar on revision applied.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 99 Abs. 3 lit. j StVO: A revision is inadmissible if a fine under €400 was imposed and no primary imprisonment was available for the offense.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act traffic violation fine revision inadmissibility primary imprisonment administrative penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 99 Abs. 3 lit. j StVO
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
3Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0216
etwa VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0216, mwN).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über die Revisionswerberin wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. April 2021 wegen Nichteinhaltung einer bestimmten Auflage eines näher genannten Bescheides gemäß § 99 Abs. 3 lit. j StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen) vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 70, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 8 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Verwaltungsgericht Wien ab.

3Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0216, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.

4Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 2. Juli 2024