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Ra 2022/02/0187 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020187.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of grounds justifying admissibility despite administrative court ruling it inadmissible.

Geschäftsnummer Ra 2022/02/0187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full hearing. Although the lower court declared the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act, the appellant failed to provide specific reasons why this ruling should be overridden. The court held that without such justification, the appeal lacks the necessary prerequisites for admissibility and must be rejected summarily.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal declared inadmissible by the administrative court requires the appellant to substantiate specific reasons for its admissibility; failure to do so renders the appeal untreatable.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds administrative procedure summary dismissal legal question significance Revisionsfrist verspätete Einreichung von Urkunden Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 1.2.2022, Ra 2022/02/0017
VwGH 1.2.2022, Ra 2022/02/0017).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Die gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision beschränkt sich im Wesentlichen auf die Angabe, dass der Instanzenzug ausgeschöpft sei und der Revisionswerber durch das gegenständliche Erkenntnis in seinen Rechten verletzt werde, weshalb er „zur Klage“ legitimiert sei. Die Revision ist schon mangels Darlegung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG), wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG zur Behandlung nicht geeignet (vgl. VwGH 1.2.2022, Ra 2022/02/0017).

5Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2022