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Ra 2022/02/0166 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020166.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on traffic fine appeal; no fundamental legal question regarding service of process exists.

Geschäftsnummer Ra 2022/02/0166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's rejection of a traffic fine appeal as untimely. The applicant argued that the fine was only validly served upon personal pickup, not upon deposit at a post office, and claimed the authority failed to investigate potential service defects. The court held that the delivery receipt serves as public evidence of proper service and that the applicant's brief absence did not trigger an automatic duty for the authority to conduct an ex officio investigation.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz; § 292 Abs. 2 ZPO: The delivery receipt constitutes public evidence of proper service, and the authority is only obligated to investigate service defects upon concrete indications, not merely based on temporary absence.

Schlagwörter

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service of process delivery receipt administrative procedure traffic violation statutory limitation ex officio duty public evidence verspätete Einreichung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.
§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz
10Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, Sendungen seien gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.
§ 292 Abs. 2 ZPO
13Nach ständiger Rechtsprechung ist der vom Zusteller erstellte Zustellnachweis (Rückschein) eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist; doch ist der Gegenbeweis gemäß § 292 Abs. 2 ZPO zulässig.
§ 99 Abs. 2e StVO
a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geld sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
§ 52 lit. a Z 10a StVO
Jänner 2022 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0125
VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0125, mwN).
VwGH 17.10.2013, 2013/11/0188
VwGH 17.10.2013, 2013/11/0188, mwN).
VwGH 14.4.2016, Ra 2014/06/0017
VwGH 14.4.2016, Ra 2014/06/0017, mwN).
VwGH 29.3.2001, 2001/20/0109
VwGH 29.3.2001, 2001/20/0109, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 10. Jänner 2022 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geld sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

2Der vom Revisionswerber erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2022 als verspätet zurückgewiesen.

3Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) als unbegründet abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.

4Begründend führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, die Strafverfügung sei nach einem erfolglosen Zustellversuch am 12. Jänner 2022 bei A. in 8241 Dechantskirchen hinterlegt worden; der erste Tag der Abholfrist sei der 13. Jänner 2022 ab 11:00 Uhr gewesen. Nähere Öffnungszeiten seien angegeben worden. Der Revisionswerber habe die Strafverfügung am 26. Jänner 2022 persönlich übernommen und am 28. Jänner 2022 einen Einspruchsschriftsatz übermittelt. Der den Einspruch zurückweisende Bescheid der belangten Behörde sei nach einem erfolglosen Zustellversuch am 23. Februar 2022 bei S. in 8234 Rohrbach an der Lafnitz hinterlegt und am 11. März 2022 vom Revisionswerber persönlich übernommen worden. Das Verwaltungsgericht folge den Angaben des Revisionswerbers im Beschwerdeschriftsatz, wonach er seine Wohnadresse am 13. Jänner 2022 gegen 4:30 Uhr zwecks einer Geschäftsreise nach Deutschland verlassen und am 14. Jänner 2022 gegen 16:30 Uhr von Deutschland zurück zu seiner Wohnadresse gefahren sei.

5Rechtlich führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung der Rechtslage aus, die hinterlegte Strafverfügung gelte mit dem ersten Tag der Abholfrist am 13. Jänner 2022 als zugestellt. Der Revisionswerber habe noch am 14. Jänner 2022 von der Hinterlegung der Strafverfügung Kenntnis erlangt und hätte diese sogar am Samstag 15. Jänner 2022 abholen können. Ein Einspruch sei auch nicht zu begründen. Die zweiwöchige Einspruchsfrist sei dem Revisionswerber nahezu ungekürzt zur Verfügung gestanden; nach näher genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei sogar ein Zeitraum von zehn Tagen noch ausreichend. Der Revisionswerber habe auch nicht eingewendet, sich nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufzuhalten, sondern nur eine Ortsabwesenheit von 13. bis 14. Jänner 2022 behauptet. Der Einspruch erweise sich daher als verspätet und sei von der belangten Behörde zu Recht zurückgewiesen worden.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, Sendungen seien gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen. Vor Inkrafttreten des PMG habe eine Hinterlegung nur beim zuständigen Postamt erfolgen dürfen (Hinweis auf VwGH 28.3.1988, 87/10/0070). Die Strafverfügung sei beim Postpartner A. hinterlegt worden, der Bescheid der belangten Behörde hingegen beim Postpartner S. Der zweite Postpartner befinde sich in 0,855 Kilometer Entfernung, der erste in einer Entfernung von 2,5 km von der Abgabestelle. Es sei „unergründlich“, weshalb es sich beim Postpartner A. um die zuständige Geschäftsstelle handeln solle. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, bei welchen Postämtern, Abholstationen oder Filialen es sich um die für eine bestimmte Abgabestelle zuständige Geschäftsstelle im Sinn des § 17 Abs. 1 Zustellgesetz handle. Vielmehr sei im vorliegenden Fall der Postpartner S. die zuständige Geschäftsstelle, sodass die Strafverfügung erst mit ihrer Übernahme durch den Revisionswerber rechtswirksam zugestellt worden sei. Die Wirksamkeit des Zustellvorganges sei vom Verwaltungsgericht von Amts wegen zu überprüfen. Dem Verwaltungsgericht sei der aktenkundige Umstand, dass die Strafverfügung an einer anderen Geschäftsstelle hinterlegt worden sei als der Bescheid, bekannt gewesen, weshalb es seiner amtswegigen Überprüfungspflicht hätte nachkommen müssen.

11Zunächst ist auszuführen, dass die Behauptung des Abweichens von der hg. Judikatur zu einer wegen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen überholten Rechtslage die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen vermag (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0125, mwN).

12Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen:

13Nach ständiger Rechtsprechung ist der vom Zusteller erstellte Zustellnachweis (Rückschein) eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist; doch ist der Gegenbeweis gemäß § 292 Abs. 2 ZPO zulässig. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptungen auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzubieten, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen (vgl. VwGH 17.10.2013, 2013/11/0188, mwN).

14Die Behörde hat vor Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen sei, oder dem Rechtsmittelwerber die Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten (vgl. VwGH 14.4.2016, Ra 2014/06/0017, mwN).

15Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft die Behörde eine (amtswegige) Ermittlungspflicht nur bei konkreten Hinweisen, welche den Zustellvorgang in Frage stellen (vgl. VwGH 29.3.2001, 2001/20/0109, mwN).

16Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass hinsichtlich der Zustellung der Strafverfügung ein ordnungsgemäß ausgefüllter Rückschein vorliegt. Der Revisionswerber hat trotz gebotener Möglichkeit nicht etwa behauptet, die Strafverfügung wäre an der angegebenen Stelle nicht für ihn zur Abholung bereit gehalten worden, sondern lediglich seine Ortsabwesenheit, die vom Verwaltungsgericht näher geprüft wurde. Schon vor dem Hintergrund der Feststellungen, wonach die Adresse des Revisionswerbers dieselbe Postleitzahl wie jene des Hinterlegungsortes aufweist, lag für das Verwaltungsgericht auch kein konkreter Hinweis für eine amtswegige Ermittlungspflicht hinsichtlich der Zustellung der Strafverfügung vor; vielmehr durfte es von der vorschriftsmäßigen Zustellung der Strafverfügung ausgehen, sodass sich die vom Revisionswerber formulierten Rechtsfragen nicht stellen.

17In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2022