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Ra 2022/02/0104 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020104.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on use of test plate; factual break in journey negates test drive character under KFG.

Geschäftsnummer Ra 2022/02/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a lower court's dismissal of a violation charge for using a test plate on a non-test drive. The court found that parking the vehicle and taking public transport to work broke the functional and temporal link required for a test drive under the Road Traffic Act. Consequently, the court held that no fundamental legal question of general importance was raised, rendering the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 4 KFG; Art. 133 Abs. 4 BVG; The use of a test plate requires a continuous functional connection to the test purpose; a significant interruption for unrelated activities severs this link, negating the test drive character, and such factual assessments do not constitute questions of general legal importance requiring revision.

Schlagwörter

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test plate misuse functional connection temporal continuity road traffic act revision inadmissibility administrative procedure code violation charge Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 4 KFG
Gemäß § 45 Abs. 4 KFG dürfen Probefahrtkennzeichen nur bei Probefahrten geführt werden.
§ 134 Abs. 1 KFG
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 45 KFG
Hauptzweck der Probefahrt seien durchgängig die Batterietests im Sinne einer Feststellung der Gebrauchsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit im Sinn des § 45 KFG gewesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.10.2018, Ra 2018/02/0262
in diesem Sinn VwGH 11.10.2018, Ra 2018/02/0262; 14.3.1985, 85/02/0014).
VwGH 14.3.1985, 85/02/0014
VwGH 7.3.1977, 1631/76
VwGH 7.3.1977, 1631/76; zum funktionellen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Lenkers und den in § 45 Abs.
VwGH 30.9.1981, 81/03/0085
1 zweiter Satz angeführte Zwecken siehe auch VwGH 30.9.1981, 81/03/0085; 28.10.1993, 83/02/0035).
VwGH 28.10.1993, 83/02/0035
OGH 25.6.1987, 7 Ob 627/87
zum Übersteigen des Begriffs der Probefahrt bei relativ langen Strecken OGH 25.6.1987, 7 Ob 627/87).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. November 2021 wegen einer Übertretung des § 45 Abs. 4 iVm § 134 Abs. 1 KFG (Verwendung eines Probefahrtkennzeichens bei einer Fahrt, die keine Probefahrt gewesen sei) mit einer für das Revisionsverfahren unerheblichen Maßgabe als unbegründet abgewiesen (der Revisionswerber habe es gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass das der Gesellschaft zurechenbare Probekennzeichen ohne Probefahrt geführt worden sei); und ausgesprochen, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Begründend stellte das Verwaltungsgericht soweit entscheidungsrelevant fest, der Geschäftsführerkollege des Revisionswerbers habe das gegenständliche Kfz von seinem Wohnort aus zu einem Parkplatz gelenkt, wo er das Fahrzeug abgestellt habe. Er sei daraufhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit gefahren und erst mehrere Stunden später wieder zum Kfz zurückgekommen, wo er dann überprüft habe, ob sich die Hilfsbatterie des Fahrzeuges über den Tag hinweg entladen habe.

3In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht unter näherer Zitierung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass infolge des Abstellens des Kfz am Tatort (Parkplatz) der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit der Probefahrt verloren gegangen sei. Die Fahrtunterbrechung sei durch das mehrstündige Abstellen am Tatort auch nicht durch eine innerhalb angemessener Zeit vorgenommene Befriedigung von sich täglich einstellenden Lebensbedürfnissen bedingt gewesen. Ein funktioneller Zusammenhang mit der Probefahrt sei nicht mehr gegeben gewesen, weil anzunehmen sei, dass der Hauptzweck „Probefahrt“ mehr oder minder zugunsten des „Nebenzwecks“ zurückgetreten sei und daher die Fahrt nicht mehr als Probefahrt angesehen werden könne. Der Charakter einer Probefahrt bestehe jedenfalls bei einer Unterbrechung der Fahrt zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zur Fahrt in das Büro, um dort Tätigkeiten im Rahmen des breiten Geschäftsbetriebes der Unternehmen auszuführen, nicht mehr weiter.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob der funktionelle Zusammenhang mit einer Probefahrt, die ausschließlich zur Überprüfung einer Hilfsbatterie in einem Elektrofahrzeug im abgestellten Zustand unter realen Bedingungen vorgenommen werde, durch die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln zur Fahrt in das Büro zwecks dortiger Ausübung von Tätigkeiten des Geschäftsbetriebes unterbrochen werde. Die Rechtsprechung zur Unterbrechung zur Befriedigung von sich täglich einstellenden Lebensbedürfnissen könne aufgrund abweichender zugrundeliegender Problematik dafür nicht herangezogen werden. Es sei zu berücksichtigen, dass gerade die Feststellung der Gebrauchs und Leistungsfähigkeit auch im Zusammenhang mit der Modernisierung und Digitalisierung gesehen werden müsse, die sich vor allem bei der Komplexität von Elektrofahrzeugen entfalte. Das Verwaltungsgericht sei aber auch von der bestehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil der funktionelle Zusammenhang mit der Probefahrt weiterhin bestanden habe. Hauptzweck der Probefahrt seien durchgängig die Batterietests im Sinne einer Feststellung der Gebrauchsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit im Sinn des § 45 KFG gewesen.

8Gemäß § 45 Abs. 1 zweiter Satz KFG sind Probefahrten unter anderem Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände. Gemäß § 45 Abs. 4 KFG dürfen Probefahrtkennzeichen nur bei Probefahrten geführt werden.

9Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das bloße Abstellen eines Fahrzeuges auf einer öffentlichen Verkehrsfläche für sich noch nicht geeignet, das Vorliegen einer Probefahrt auszuschließen. Das Abstellen eines mit Probefahrtkennzeichen versehenen Kraftfahrzeuges nimmt einer Fahrt dann nicht den Charakter einer Probefahrt, wenn es in funktionellem Zusammenhang mit dem Zweck der Probefahrt steht. Das Fehlen eines solchen Zusammenhanges ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 45 Abs. 4 KFG (vgl. in diesem Sinn VwGH 11.10.2018, Ra 2018/02/0262; 14.3.1985, 85/02/0014).

10Weiters entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Probefahrt auch mit einem Nebenzweck verbunden werden kann. Der Charakter einer Probefahrt besteht aber jedenfalls dann nicht, wenn der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit der Probefahrt verloren geht. Ist ein solcher Zusammenhang nicht mehr gegeben, wird anzunehmen sein, dass der Hauptzweck „Probefahrt“ mehr oder minder zugunsten des „Nebenzwecks“ zurücktritt und daher die Fahrt nicht mehr als Probefahrt angesehen werden kann (vgl. VwGH 7.3.1977, 1631/76; zum funktionellen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Lenkers und den in § 45 Abs. 1 zweiter Satz angeführte Zwecken siehe auch VwGH 30.9.1981, 81/03/0085; 28.10.1993, 83/02/0035).

11Die Frage, ob der funktionelle Zusammenhang gegeben oder ob der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit der Probefahrt verloren gegangen ist, weil der Hauptzweck der „Probefahrt“ zugunsten des „Nebenzwecks“ zurücktrat, bestimmt sich naturgemäß nach den Umständen des Einzelfalls und vermag daher regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen.

12Ausgehend von den getroffenen Feststellungen, wonach das in Rede stehende Fahrzeug dazu verwendet wurde, um damit zu einem öffentlichen Parkplatz zu fahren, damit der Lenker anschließend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt und nach Verrichtung seiner Arbeitstätigkeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wieder zurückkehrt, ist die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach durch das Abstellen der funktionelle Zusammenhang mit einer Probefahrt nicht gegeben war, nicht als unvertretbar zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich Zeit, Ort und Dauer der Probefahrt nicht nach dem vorgebrachten Zweck der Probefahrt, nämlich der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Batterieleistung, sondern nach den festgestellten zweckfremden Gründen orientierten.

Es kann dabei in diesem Fall dahingestellt bleiben, ob ein stundenlanges Abstellen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Batterie überhaupt unter den Begriff der Probefahrt fallen kann (vgl. zum Übersteigen des Begriffs der Probefahrt bei relativ langen Strecken OGH 25.6.1987, 7 Ob 627/87).

13In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 14. Juni 2022