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Ro 2022/02/0004 ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022020004.J00 KI-generiert

VwGH dismisses administrative penalty for live betting on knockout mode as it constitutes a valid wager on the final result.

Geschäftsnummer Ro 2022/02/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna partially allowed the revision, overturning the lower court's finding that a specific live betting offer constituted an administrative offense. The court determined that a wager on 'Who rises?' in a knockout system, where the winner and the rising team are identical, is legally equivalent to betting on the final result. Consequently, the administrative penalty imposed on the responsible agent was deemed legally flawed and the administrative penalty proceedings were discontinued.

Legislator-Regeste

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§ 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz; § 9 Abs. 2 VStG: A wager on a knockout system where the winner and the rising team are identical constitutes a valid live bet on the final result, not an administrative offense.

Schlagwörter

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live betting knockout system administrative penalty Vienna Betting Act responsible agent liability Spiel und Wette Wettbewerbsregeln Zuschlag bei der Versteigerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz
Die angegebene verletzte Rechtsvorschrift des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz sei in der Fassung LGBl.
§ 9 Abs. 2 VStG
November 2020 wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese zu näher genannten Tatzeiten am 14.
§ 9 Abs. 7 VStG
Weiters wurde die zweitrevisionswerbende Partei zur Haftung für die Geldstrafen samt Kosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG verpflichtet.
§ 42 Abs. 4 VwGG
13Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.
§ 45 Abs. 1 Z 1 VStG
November 2020, MA36/203600000952/2020, dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien (auch) in diesem Umfang das bekämpfte Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt wird.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
14Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
§ 53 Abs. 1 VwGG
15Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.3.2024, Ro 2022/02/0006
in diesem Sinne auch VwGH 14.3.2024, Ro 2022/02/0006).
VwGH 2.11.2023, Ra 2022/02/0196
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Volltext

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis im angefochtenen Umfang, also betreffend Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien vom 24. November 2020, MA36/203600000952/2020, dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien (auch) in diesem Umfang das bekämpfte Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt wird.

Das Land Wien hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. November 2020 wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese zu näher genannten Tatzeiten am 14. Jänner 2020 an einer mit der Adresse bestimmten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art des gewerbsmäßigen Abschlusses von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ausgeübt habe, insofern gegen die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz, wonach die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis, verboten sei, verstoßen habe, als diese die Livewettenvarianten „2. Halbzeit 2. Weg“ (Spruchpunkt 1.), „Wer gewinnt die 2. Halbzeit?“ (Spruchpunkt 2.), „Wer steigt auf?“ (Spruchpunkt 3.) und „Wer gewinnt die Verlängerung?“ (Spruchpunkt 4.) zugelassen habe, wobei es sich dabei um keine Wetten auf Teil oder Endergebnisse gehandelt habe. Über den Erstrevisionswerber wurden hiefür hinsichtlich der Spruchpunkte 1. bis 4. jeweils eine Geldstrafe von € 3.520,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage, 17 Stunden) verhängt und ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. Weiters wurde die zweitrevisionswerbende Partei zur Haftung für die Geldstrafen samt Kosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG verpflichtet.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien teilweise Folge gegeben. Das bekämpfte Straferkenntnis wurde mit der Maßgabe bestätigt, dass der gesamte Wortlaut in seinen Spruchpunkten 1., 2. und 4. mitsamt der jeweils verhängten Geld und Ersatzfreiheitsstrafe und der übertretenen Rechtsvorschrift und der Sanktionsnorm zu entfallen habe, der verbleibende Spruchpunkt 3. zum alleinigen neuen Spruchpunkt 1. werde, die dort verhängte Geldstrafe von € 3.520, auf € 2.380, herabgesetzt werde, die Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen und 17 Stunden auf 4 Tage und 13 Stunden verkürzt und der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit € 238, festgelegt werde. Die angegebene verletzte Rechtsvorschrift des § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz sei in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 zu zitieren, der verwiesene § 24 Abs. 1 Z 16 Wiener Wettengesetz werde mit dem dort genannten ersten Fall präzisiert und diese Bestimmung in der unveränderten Stammfassung des LGBl. Nr. 26/2016 angeführt sowie als Strafsanktionsnorm zusätzlich § 24 Abs. 3 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 zitiert. Die angeordnete solidarische Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei reduziere sich insoweit auf diese Beträge. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zuletzt sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei.

3Das Verwaltungsgericht stellte zu der zur Probe abgeschlossenen Livewette mit dem Wettgegenstand „Wer steigt auf?“ zu einem Fußballspiel (Spruchpunkt 3.) fest, dass nur die Siegerin aus dieser im Wettabschlusszeitpunkt noch laufenden Begegnung zum Aufstieg berechtigt gewesen sei. Es habe sich um ein K.o.Spiel gehandelt, bei dem die gewinnende Mannschaft mit der aufsteigenden Mannschaft ident sei. Bei Abschluss der Probewette habe diese Information nach kurzer Recherche eines Mitarbeiters in der Betriebsstätte erhoben und dem Kontrollorgan bekannt gegeben werden können. Auf dem Wettangebot oder auf dem Wettschein der abgeschlossenen Livewette sei dies nicht angegeben gewesen.

4In seiner rechtlichen Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Livewette mit dem Inhalt „Wer steigt auf?“ (Spruchpunkt 3.) sei nicht zu entnehmen gewesen, dass der Aufsteiger zwangsläufig der Sieger dieser laufenden Begegnung gewesen sei. Bei der Aufstiegswette im Fußball könne von keiner Endergebniswette gesprochen werden. Sie sei als Livewette daher nicht zulässig. Somit liege ein Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz vor, wobei im Tatzeitpunkt nur durch eine Probewette (von vier) die Ausübungsbeschränkung während eines laufenden Ereignisses verletzt worden sei. Die anderen angebotenen und zur Probe abgeschlossenen Livewetten stünden damit jedoch im Einklang und stellten zulässige Livewetten dar, zumal die Spruchpunkte 1. und 2. Wetten auf das Ergebnis der zweiten Halbzeit als zulässiges Teilergebnis und Spruchpunkt 4. eine Wette auf den Gewinner der Verlängerung als eigenen Spielabschnitt betreffen würden (Hinweis auf VwGH 21.5.2021, Ra 2021/02/0044).

5Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den „Grundsätzen der Beurteilung der Zulässigkeit einer (während eines laufenden Ereignisses angebotenen) Sportwette in Hinblick auf ihren formellen (sprachlich anhand des Wortlauts zum Ausdruck kommenden) oder materiellen (am tatsächlichen Geschehen orientierten) Gehalt“.

6Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.

7Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revision unter anderem vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes zur Frage, ob die gegenständliche Aufstiegswette im Ko.Modus eine zulässige Livewette im Sinne des Wiener Wettengesetzes sei.

9Dem ist zwar zu erwidern, dass die mittlerweile ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreicht, um auch den gegenständlichen Fall zu lösen, das Verwaltungsgericht aber mit seiner Entscheidung von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Die Revision erweist sich daher insoweit als zulässig und begründet.

10In seiner Entscheidung vom 2. November 2023, Ra 2022/02/0196, hat der Verwaltungsgerichtshof die auch dem Revisionsfall zugrundeliegende Wette „Wer steigt auf?“ im Fall eines Spiels im K.o.System, bei dem der Gewinner des Fußballspieles und der Aufsteiger zwingend zusammenfallen und in dem der Sieger des Spiels automatisch aufsteigt, als zulässige Livewette auf das Endergebnis angesehen, weil dabei kein unzulässiges zusätzliches Ereignis bewettet werde, sondern ein und dasselbe Ereignis, nämlich das Endergebnis (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 14.3.2024, Ro 2022/02/0006).

11Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bezog sich auch die den Spruchpunkt 3. betreffende Probewette auf ein Spiel im K.o.System, bei dem Aufsteiger und Sieger des Spieles zwingend zusammenfielen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes kommt es demnach nicht darauf an, ob dies der konkreten Formulierung des Wettanbots zu entnehmen ist (vgl. erneut VwGH 14.3.2024, Ro 2022/02/0006).

12Da somit die dem Erstrevisionswerber vom Verwaltungsgericht zur Last gelegte Tat keine Verwaltungsübertretung bildet, war das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, sodass der Revision Folge zu geben war.

13Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb der Verwaltungsgerichtshof von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Da ausgehend von der Zulässigkeit der zu Spruchpunkt 3. des bekämpften Straferkenntnisses angebotenen Wette keine Bestrafung des Erstrevisionswerbers erfolgen durfte, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 und 4 VwGG in der Sache selbst entschieden und der Beschwerde des Revisionswerbers (auch) in diesem Spruchpunkt Folge gegeben und das Strafverfahren gegen den Erstrevisionswerber gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

14Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

15Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. November 2024