Extraordinary revision inadmissible for failing to separately demonstrate a question of fundamental legal importance distinct from merits arguments
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision which denied the applicant international protection, ordered a return decision, and confirmed the permissibility of deportation to Iran; the related motion for reinstatement in the previous position was dismissed as moot due to the lack of legal interest. The dispute centered on an appeal against a final administrative ruling on asylum and removal, where the applicant had previously been denied procedural aid due to the hopelessness of the appeal. The court held that the revision was inadmissible because the petitioner failed to provide a separate, specific demonstration of how the lower court deviated from established VwGH jurisprudence or raised a question of fundamental legal importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG), instead merging general allegations of illegality with the admissibility grounds, which violates the requirements of §§ 28(3) and 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to separately and concretely demonstrate how the contested decision deviates from Supreme Court case law regarding a specific legal question of general significance.
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KI-generiertCited in the reasoning regarding the mootness of the reinstatement request and the lack of legal interest, which necessitates the dismissal of the related procedural track.
Cited in the reasoning as the procedural basis for dismissing the request for reinstatement in the previous position due to the absence of legal interest.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2Mit Beschluss vom 11. Jänner 2023, Ra 2022/01/03754, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen dieses Erkenntnis wegen Aussichtslosigkeit der Revisionserhebung ab. Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6In der gesonderten Zulässigkeitsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 11.1.2023, Ra 2022/01/0355, mwN).
7Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. wiederum VwGH 11.1.2023, Ra 2022/01/0355, mwN).
8Mit dem vorliegend zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Vorbringen werden umfänglich Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Erkenntnisses behauptet (vgl. § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), welche sich inhaltlich gleich im Vorbringen nach § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG („Begründung“) finden, und wird nur an zwei Stellen pauschal ein Abweichen „von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ behauptet. Dieses Vorbringen entspricht nicht den oben genannten Anforderungen an die gesetzmäßige Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG.
9Schon aus diesem Grund werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. zur Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 11.1.2023, Ra 2022/01/0359-0362, mwN; vgl. zur Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK etwa VwGH 23.8.2022, Ra 2022/01/0210-0212, mwN).
10Die Revision war daher zurückzuweisen.
11Angesichts dieses Ergebnisses kommt der Frage, ob die Revision rechtzeitig erhoben wurde und gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht zu ziehen ist, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung in der Wiedereinsetzungssache erübrigt. Das diesbezügliche Verfahren war daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG im Sinn des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. VwGH 19.10.2022, Ra 2022/19/0195, mwN).
Wien, am 28. März 2023