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Ra 2022/01/0372 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010372.L00 KI-generiert

Ordinary revision dismissed; suspension of effect denied due to prior similar rejection and public interest in orderly immigration.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0372
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal lifted the lower court's decision to remand the citizenship application and declared the ordinary revision inadmissible. The parties argued for citizenship or extension, but the court relied on a prior decision denying suspension of effect in an identical scenario involving a remand procedure. Consequently, the extraordinary revision was rejected because the public interest in maintaining an orderly immigration system outweighed the applicant's need for immediate relief.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 43 Abs. 2, 9 VwGG: The extraordinary revision to grant suspensive effect is denied when a prior decision in an identical factual situation already refused such effect, citing the public interest in an orderly immigration system.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect citizenship grant orderly immigration system remand procedure public interest inadmissible revision ersuchter Staat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (II.).
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
5Auf die Begründung dieses Beschlusses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen (vgl.
§ 11a Abs. 7 StbG
§ 17 Abs. 1 Z 1 StbG
§ 18 StbG
§ 5 Abs. 3 StbG
§ 4 Satz 2 StbG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 StbG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.4.2009, AW 2009/12/0002
VwGH 17.4.2009, AW 2009/12/0002).
VwGH 28.9.2022, Ra 2022/01/0284
VwGH 27.1.2023, Ra 2022/01/0371
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) vom 25. April 2022 wurde der Antrag der Erstmitbeteiligten, einer Staatsangehörigen Afghanistans, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien auf Erstreckung der Verleihung gemäß § 11a Abs. 7, § 17 Abs. 1 Z 1, § 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 5 Abs. 3, § 4 Satz 2 und § 19 Abs. 2 Satz 1 leg. cit. abgewiesen.

2Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde infolge der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Amtsrevisionswerberin zurückverwiesen (I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (II.).

3Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. September 2022, Ra 2022/01/0284, einem Antrag der Amtsrevisionswerberin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einer vergleichbaren Konstellation (Aufhebung eines den Verleihungsantrag gemäß § 11a Abs. 7 StbG abweisenden Bescheides und Zurückverweisung zur Erlassung eines neuen Bescheides) nicht stattgegeben; dem dortigen Antrag lag im Hinblick auf die geltend gemachte Effektivität der Amtsrevision bzw. den Hinweis auf die hohe Bedeutung eines geordneten Zuwanderungswesens als öffentliches Interesse auch ein mit der Begründung des gegenständlichen Antrags in seinen maßgeblichen Gesichtspunkten vergleichbares Vorbringen zu Grunde.

5Auf die Begründung dieses Beschlusses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen (vgl. VwGH 17.4.2009, AW 2009/12/0002).

6Aus den dort genannten Gründen war auch dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben (vgl. auch den Beschluss vom heutigen Tag VwGH Ra 2022/01/0371).

Wien, am 27. Jänner 2023