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Ra 2022/01/0371 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010371.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision on naturalization application; suspensive effect denied due to public interest in orderly immigration.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0371
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a decision to return a naturalization case for a new ruling. The applicant, an Afghan national, had her citizenship application rejected, triggering a review that sent the matter back to the lower authority. The court denied suspensive effect because prior precedent established that orderly immigration constitutes a significant public interest overriding individual relief. Consequently, the applicant faces the risk of the original rejection standing while the case is re-examined.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 43 Abs. 2, 9 VwGG: The extraordinary revision does not grant suspensive effect when the public interest in an orderly immigration system outweighs the applicant's interest in delaying the execution of the administrative decision.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect naturalization application public interest orderly immigration system administrative decision Afghan nationality afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
5Auf die Begründung dieses Beschlusses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen (vgl.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (II.).
§ 11a Abs. 7 StbG
§ 5 Abs. 3 StbG
§ 4 Satz 2 StbG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 StbG
§ 28 Abs. 3 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.4.2009, AW 2009/12/0002
VwGH 17.4.2009, AW 2009/12/0002).
VwGH 28.9.2022, Ra 2022/01/0284
VwGH 27.1.2023, Ra 2022/01/0372
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) vom 25. April 2022 wurde der Antrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen Afghanistans, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a Abs. 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 5 Abs. 3 sowie § 4 Satz 2 und § 19 Abs. 2 Satz 1 leg. cit. abgewiesen.

2Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde infolge der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Amtsrevisionswerberin zurückverwiesen (I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (II.).

3Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. September 2022, Ra 2022/01/0284, einem Antrag der Amtsrevisionswerberin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einer vergleichbaren Konstellation (Aufhebung eines den Verleihungsantrag gemäß § 11a Abs. 7 StbG abweisenden Bescheides und Zurückverweisung zur Erlassung eines neuen Bescheides) nicht stattgegeben; dem dortigen Antrag lag im Hinblick auf die geltend gemachte Effektivität der Amtsrevision bzw. den Hinweis auf die hohe Bedeutung eines geordneten Zuwanderungswesens als öffentliches Interesse auch ein mit der Begründung des gegenständlichen Antrags in seinen maßgeblichen Gesichtspunkten vergleichbares Vorbringen zu Grunde.

5Auf die Begründung dieses Beschlusses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen (vgl. VwGH 17.4.2009, AW 2009/12/0002).

6Aus den dort genannten Gründen war auch dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben (vgl. auch den Beschluss vom heutigen Tag VwGH Ra 2022/01/0372).

Wien, am 27. Jänner 2023