Supervised camping site status under Austrian Residence Act: definition of supervision for self-service recreational vehicle parking without permanent on-site staff.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the administrative court's decision that the appellants operate a "supervised camping or caravanning site" subject to registration and guest record-keeping obligations under the Residence Act. The dispute concerned the legal classification of a recreational vehicle parking facility in Salzburg, where the appellants argued that the suspension of on-site reception services and the absence of permanent personnel during the pandemic period removed the necessary element of "supervision" required for the site to be deemed a supervised establishment. Relying on established case law that interprets "supervision" as requiring no specific intensity or round-the-clock presence, the court found that periodic cleaning, waste management, video surveillance, and the collection of fees via a monitored mailbox satisfied the statutory definition of management and oversight. Consequently, the court held that no question of fundamental legal significance was raised, as the existing legal framework already clarified that the mere elimination of direct personal supervision does not negate the status of a supervised camping site under § 1 Abs. 3 of the Residence Act, and the administrative court did not commit any gross error of assessment in applying these principles to the changed factual circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 3 Meldegesetz; § 5 Salzburger Campingplatzgesetz: A camping site constitutes supervised lodging if it provides facilities for temporary stay with basic management, even without on-site staff, provided essential services like waste removal and sanitation are maintained.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Angefochtenes Erkenntnis
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache festgestellt, dass die Revisionswerberinnen an einer näher bezeichneten Adresse in Salzburg einen Beherbergungsbetrieb gemäß § 1 Abs. 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG) idF BGBl I Nr. 54/2021, betreiben.
2Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, das näher bezeichnete Grundstück mit näher bezeichneter Adresse sei laut Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Salzburg gemäß § 36 Abs. 1 Z 4 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) als Grünland mit der Widmung „Campingplatz“ ausgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde (Baurechtsamt) vom 23. Mai 2018 sei den Revisionswerberinnen die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Campingplatzes (Stellplatz für die Aufstellung von Reisemobilien) an der näher bezeichneten Adresse in Salzburg erteilt worden.
3Sodann traf das Verwaltungsgericht nähere Feststellungen zur Ausstattung der videoüberwachten Örtlichkeit (Anzahl der Stellplätze für Reisemobile, Duschen, Toiletten, Handwaschbecken, Sitzgelegenheiten im Freien, Müllcontainer, Ver und Entsorgungsstation für gebrauchtes und frisches Wasser etc.), zum Betrieb des Mobilabstellplatzes sowie zum Personal und dessen Einsatz auf dem Mobilabstellplatz (die bis zur „Coronazeit“ vorhandene Rezeption sei seit Mitte März 2020 geschlossen, das Entgelt für die Benutzung der Abstellplätze werde von den Reisemobilbenützern in einen Postkasten eingeworfen, der regelmäßig z.B. von einem Mitarbeiter der Betreiberinnen einmal in der Woche entleert werde, die Sanitärbereiche würden regelmäßig gesäubert, der Müll regelmäßig entleert. Reparaturarbeiten würden vom Personal durchgeführt bzw. im Bedarfsfall in Auftrag gegeben. Der Putzdienst käme je nach Kapazitäten der Stellplätze entweder einmal am Tag oder einmal in der Woche zum Putzen etc.).
4In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Verwaltungsgerichtshof habe am 30. September 2019 entschieden, „dass es sich zum damaligen Entscheidungszeitpunkt um einen Beherbergungsbetrieb im Sinne des § 1 Abs 3 Meldegesetz handelt“. Zum Begriff „beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz“ habe der Verwaltungsgerichtshof in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses in der Folge wortwörtlich wiedergegebene Ausführungen „in diesem nunmehr wiederum zu entscheidenden Fall“ gemacht (Verweis auf VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/03120313).
5Die Revisionswerberinnen argumentierten nunmehr (in ihrer Beschwerde), die Sachlage am gegenständlichen Reisemobilabstellplatz habe sich „seit der Coronazeit“ wesentlich geändert, da es nunmehr keinerlei Leitung und Aufsicht am Stellplatz mehr gäbe.
6Fallbezogen bestünden keine Anhaltspunkte, wonach der Reisemobil-Stellplatz die Anforderungen des § 5 Salzburger Campingplatzgesetz (S.CampG), LGBI. Nr. 44/2014 idgF, nicht erfülle.
7Die Unterbringung von „Gästen“ und die Bestimmung zum vorübergehenden Aufenthalt würden von den Revisionswerberinnen nicht bestritten. Dass auch „Punkt 1. (Leitung und Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten)“ erfüllt sei, ergebe sich u.a. aus den Umständen „der Videoüberwachung, regelmäßiges Entleeren der eingenommenen Tagessätze (Stellplatzgebühr) aus dem Postkasten ua durch einen Mitarbeiter, Reinigung der Sanitäranlagen, Entleerung der Mülltonnen ua.“.
8Zum Vorbringen der Revisionswerberinnen (in ihrer Beschwerde), dass keinerlei Personal zur Beaufsichtigung, Überwachung oder Leitung eingesetzt werde, führte das Verwaltungsgericht aus, die Leitung und Aufsicht verbleibe jedenfalls beim Unterkunftgeber. Dieser habe so wie es u.a. auch das S.CampG von ihm verlange entsprechende Vorkehrungen getroffen, um den an ihn gerichteten gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Selbst zu Zeiten, in denen vor Ort keine persönliche Beaufsichtigung stattfinde, werde die Örtlichkeit überwacht, damit auch die Sicherheit von Personen sowie abgestellter Fahrzeuge gewährleistet sei. Dass die Kunden die Stellplatzgebühr entrichteten, werde seitens des Unterkunftsgebers kontrolliert, indem der Postkasten (in dem sich die entrichteten Stellplatzgebühren befänden) teils von Betreiberseite selbst (oder von einem Mitarbeiter) entleert werde. Unter „Leitung und Aufsicht” fielen darüber hinaus die regelmäßig stattfindenden Reinigungs- und Entsorgungsarbeiten, ohne die eine Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes nicht möglich wäre.
9Die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes maßgebenden drei Kriterien für das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes nach dem MeldeG lägen somit im vorliegenden Fall vor; eine besondere Intensität der Leitung bzw. eine „RundumdieUhr”Aufsicht werde nicht verlangt (Verweis auf VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/03120313).
10Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
Zulässigkeit
Allgemein
11Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze nach § 1 Abs. 3 MeldeG
14In der vorliegenden Revisionssache stellt sich nach dem Zulässigkeitsvorbringen (und auch nach Ausweis des von den Revisionswerberinnen jeweils geltend gemachten Revisionspunktes) die Rechtsfrage, ob der Reisemobil-Stellplatz der Revisionswerberinnen als „beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz“ iSd § 1 Abs. 3 MeldeG und somit als Beherbergungsbetrieb nach dieser Bestimmung anzusehen ist, was mit den Verpflichtungen nach § 5 (Anmeldung) und § 10 (Führung eines Gästeverzeichnisses) MeldeG verbunden ist.
15Diese Rechtsfrage wurde mit dem vom Verwaltungsgericht vorliegend auch der Entscheidung zugrunde gelegten hg. Erkenntnis vom 30. September 2019, Ra 2019/01/03120313, allgemein (und nicht nur für den vorliegenden Stellplatz) geklärt.
16Nach dieser Rechtsprechung ist der Begriff „beaufsichtigter Camping oder Wohnwagenplatz“ iSd § 1 Abs. 3 MeldeG dahin auszulegen, dass er zunächst die in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten drei Kriterien für den Begriff des Beherbergungsbetriebes nach § 1 Abs. 3 MeldeG erfüllen muss (1. Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten; 2. Unterbringung von „Gästen“; 3. Bestimmung zum vorübergehenden Aufenthalt). Darüber hinaus ist zur näheren Abgrenzung auf die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen betreffend Campingplätze zurückzugreifen (auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen werden).
17In diesem Erkenntnis wurde zur Leitung und Aufsicht des Unterkunftgebers auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, nach der das MeldeG keine besondere Intensität der Leitung verlangt und es keiner Aufsicht „rundumdieUhr“ bedarf, um das Kriterium der „Leitung oder Aufsicht“ iSd § 1 Abs. 3 MeldeG zu erfüllen (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0012).
18Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl. zu allem VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; aus jüngerer Zeit etwa VwGH 6.10.2021, Ra 2021/01/0319, mwN).
19Vor diesem Hintergrund zeigt das Zulässigkeitsvorbringen der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf:
20Die Revision behauptet das Fehlen von „höchstgerichtlicher Rechtsprechung“ zu unbeaufsichtigten Camping oder Wohnwagenplätzen und bringt in diesem Zusammenhang vor, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine besondere Intensität der Leitung bzw. eine „RundumdieUhr“Aufsicht werde von der Rechtsprechung nicht verlangt, vermöge nicht zu überzeugen. Das Entleeren des Postkastens, die Müllentsorgung, die Reinigung von Sanitäranlagen seien „logisch zwingend“ keine Leitung und keine Aufsicht. Es stehe fest, „dass wir kein Personal am Reisemobil-Stellplatz haben“.
21Dieses Vorbringen verkennt zunächst, dass es vorliegend keiner weiteren Rechtsprechung zu unbeaufsichtigten Camping oder Wohnwagenplätzen bedarf, weil die entscheidende Rechtsfrage, wann ein „beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz“ iSd § 1 Abs. 3 MeldeG vorliegt, durch die oben dargestellte hg. Rechtsprechung bereits geklärt ist. Bei der Beurteilung des in dieser Gesetzesbestimmung normierten Tatbestandsmerkmales der „Leitung oder Aufsicht“ hat das Verwaltungsgericht die dazu ergangenen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet. Eine krasse Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls ist nicht zu erkennen.
22Die Revision behauptet weiter einen Verstoß gegen näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtskraft und zum Wiederholungsverbot. Wenn man der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes folge, dass sich der rechtlich relevante Sachverhalt nicht geändert habe und weiterhin ein beaufsichtigter Camping oder Wohnwagenplatz im Sinne des § 1 Abs. 3 MeldeG vorliege, verletze das angefochtene Erkenntnis die Revisionswerberinnen in ihrem Recht auf Beachtung der Rechtskraft der Vorentscheidung, nämlich des (näher bezeichneten) Feststellungsbescheides der belangten Behörde vom 25. Jänner 2019 sowie des (näher bezeichneten) „Urteils des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 30.04.2019“. Es sei unzulässig in derselben Sache zwei gleichlautende Feststellungsbescheide, „und beide noch dazu in einem jeweils von Amts wegen eingeleiteten Verfahren“, zu erlassen.
23Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. dazu und zur Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache etwa VwGH 4.5.2022, Ra 2022/01/0006, mwN).
24Ausgehend davon wird eine Zulässigkeit der Revision schon deshalb nicht aufgezeigt, weil die Revisionswerberinnen selbst in ihrer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht vorgebracht haben, dass sich „die Sachlage“ am gegenständlichen Reisemobilabstellplatz wesentlich geändert habe. Dass das Verwaltungsgericht den Reisemobil-Stellplatz nach der geänderten Sachlage rechtlich weiterhin als beaufsichtigten Camping- oder Wohnwagenplatz im Sinne des § 1 Abs. 3 MeldeG angesehen hat, ändert daran nichts.
Ergebnis
25In der Revision werden nach dem Obgesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2022