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Ra 2022/01/0307 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010307.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for inadmissibility as no valid revision point regarding free evidence assessment was raised.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0307
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the revision, declaring it inadmissible because the applicant failed to raise a valid revision point. The applicant claimed a violation of the principle of free evaluation of evidence, but the court held that the only subjective public right of a measure complaint applicant is the declaration of the administrative act as unlawful. Consequently, the court ruled that no admissible revision point existed under the relevant procedural law.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; The revision is inadmissible if the applicant does not assert a valid revision point, as the court reviews only the alleged violation of the subjective public right claimed by the applicant.

Schlagwörter

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revision inadmissibility subjective public right measure complaint applicant free evaluation of evidence administrative procedure law Rechtmässigkeit der Haft überlange Untersuchungshaft vorsorgliche Einstellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Z 3 VStG
Februar 2022 gemäß § 35 Z 3 VStG erfolgte Festnahme erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und erklärte eine Revision für unzulässig.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5In der Revision werden sohin keine tauglichen Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067
Judikatur etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067, mwN).
VwGH 25.7.2022, Ra 2019/01/0310
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vom Revisionswerber gegen seine am 5. Februar 2022 gemäß § 35 Z 3 VStG erfolgte Festnahme erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und erklärte eine Revision für unzulässig.

2Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067, mwN).

3Der Revisionswerber erachtet sich unter der Überschrift „3. Revisionspunkte“ der vorliegenden außerordentlichen Revision„im Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt ...“.

4Das subjektivöffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht aber alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. erneut VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067; 25.7.2022, Ra 2019/01/0310, jeweils mwN).

5In der Revision werden sohin keine tauglichen Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht.

6Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Wien, am 27. Oktober 2022