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Ra 2022/01/0293 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010293.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging denial of international protection due to defective reasoning and Dublin self-entry

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0293
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to deny international protection and any residence permit based on compelling reasons to the applicant. The dispute concerned the admissibility of the revision against a final administrative decision dismissing the application for asylum, with the appellant alleging defects in reasoning, a deviation from established case law regarding the exercise of self-entry under the Dublin Regulation, and a violation of the duty to hold a hearing. The court held that the revision was inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitution and § 34 of the Administrative Court Act because the appellant’s arguments were merely conclusory and failed to specifically demonstrate how the lower court’s ruling diverged from VwGH jurisprudence within the defined procedural scope of the claimed right; furthermore, the court noted that a legally required dismissal instead of a rejection of the asylum claim would not have violated the applicant's subjective rights.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance defined within the applicant's specific revision point.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question revision point scope administrative procedure international protection VwGH admissibility procedural threshold Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 AsylG 2005
Damit wirft der Revisionswerber die Frage auf, ob sein Antrag auf internationalen Schutz infolge (behaupteter) Zuständigkeit Italiens nach Maßgabe des § 5 AsylG 2005 zurückzuweisen gewesen wäre.
§ 21 Abs. 7 BFAVG
§ 5 AsylG
Damit wirft der Revisionswerber die Frage auf, ob sein Antrag auf internationalen Schutz infolge (behaupteter) Zuständigkeit Italiens nach Maßgabe des § 5 AsylG 2005 zurückzuweisen gewesen wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018
für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).
VwGH 21.5.2019, Ra 2019/20/0121
etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2019/20/0121; 11.3.2022, Ro 2019/16/0017, jeweils mwN).
VwGH 11.3.2022, Ro 2019/16/0017
VwGH 8.2.2022, Ra 2021/22/0009
etwa VwGH 8.2.2022, Ra 2021/22/0009).
VwGH 15.12.2021, Ra 2021/01/0379
etwa VwGH 15.12.2021, Ra 2021/01/0379, mwH, grundlegend auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017
etwa VwGH 15.12.2021, Ra 2021/01/0379, mwH, grundlegend auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
VwGH 2014/20/0018
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2In der vorliegenden außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinem „Recht auf Zuerkennung von internationalen Schutz im gesetzlichen Umfang“ verletzt.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).

7Diesen Anforderungen entspricht das pauschale Zulässigkeitsvorbringen, wonach das angefochtene Erkenntnis „an einem eklatanten Begründungsmangel [leidet] und ... auch der Rechtsprechung des VwGH [widerspricht]“, nicht.

8Zur Zulässigkeit wird weiters vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, „ob bei feststehender Zuständigkeit des EUMitglieds Italien Österreich gegen den erklärten Willen des Revisionswerbers das Selbsteintrittsrecht vornehmen darf“. Damit wirft der Revisionswerber die Frage auf, ob sein Antrag auf internationalen Schutz infolge (behaupteter) Zuständigkeit Italiens nach Maßgabe des § 5 AsylG 2005 zurückzuweisen gewesen wäre.

9Diese Frage bewegt sich außerhalb des geltend gemachten Revisionspunktes, der auf die Verletzung im Recht, (in Österreich) den Status des Asyl oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt zu erhalten, abzielt.

Eine Revision hängt aber nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst definierten Prozessthemas stellt. Die Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses, auch der Zulässigkeit einer Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2019/20/0121; 11.3.2022, Ro 2019/16/0017, jeweils mwN).

10Im Übrigen würde der Umstand, dass der hier gegenständliche Antrag des Revisionswerbers abgewiesen wurde, auch dann keine Verletzung von subjektiven Rechten des Revisionswerbers bewirken, wenn der Antrag zurückzuweisen gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 8.2.2022, Ra 2021/22/0009).

11Auch das Zulässigkeitsvorbringen, wonach „[e]ntgegen der Rsp des VwGH ... keine Rückkehrentscheidung erlassen“ worden sei, führt schon aus den unter Rn. 9 dargelegten Gründen nicht zur Zulässigkeit der Revision.

12Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit schließlich eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFAVG abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 15.12.2021, Ra 2021/01/0379, mwH, grundlegend auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).

13Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. November 2022