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Ra 2022/01/0290 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010290.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision for failure to specifically substantiate deviation from case law regarding unlawful immediate police coercion and documentation violations

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0290
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary administrative revision filed by the police authority, leaving the lower administrative court's judgment in force. In the underlying proceedings, the administrative court had granted the co-party's complaints, declaring the immediate official use of force (specifically, his removal/ejection) by police officers unlawful and ordering the federal government to cover costs; it had further found a violation of § 10 Abs. 1 of the Guidelines Regulation for the failure to document the removal, also awarding costs. The VwGH rejected the police authority's revision because the applicant failed to meet the requirements of Art. 133 Abs. 4 BVG, as the grounds for admissibility were not separately and concretely substantiated, merely relying on a general allegation that the lower court deviated from VwGH case law without specifying which legal questions of fundamental significance were at issue or how they were answered inconsistently.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible unless it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, requiring the applicant to concretely demonstrate how the contested decision deviates from Administrative Court precedent.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question Administrative Court precedent specific deviation requirement police order legality procedural dismissal BVG Art 133 Rücknahme der Verwaltungsverfügung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Das Verwaltungsgericht sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig ist (./A 3.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 35 VwGVG
Dezember 2021 jeweils zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in Wien für rechtswidrig erklärt und der Bund gemäß § 35 VwGVG zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (./A).
§ 53 VwGVG
Der Bund wurde gemäß § 35 und § 53 VwGVG zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (./B).
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
9Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.1.2021, Ra 2019/17/0080
etwa VwGH 4.1.2021, Ra 2019/17/0080, mwN).
VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018
für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde den Beschwerden des Mitbeteiligten gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge gegeben und die Wegweisung des Mitbeteiligten am 20. November 2021 bzw. am 19. Dezember 2021 jeweils zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in Wien für rechtswidrig erklärt und der Bund gemäß § 35 VwGVG zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (./A).

2Weiters wurde den Richtlinienbeschwerden des Mitbeteiligten wegen Nichtdokumentation der Wegweisung des Mitbeteiligten durch Organe der Amtsrevisionswerberin am 20. November 2021 bzw. am 19. Dezember 2021 jeweils zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in W Folge gegeben und gemäß § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) jeweils festgestellt, dass § 10 Abs. 1 der RichtlinienVerordnung (RLV) verletzt wurde. Der Bund wurde gemäß § 35 und § 53 VwGVG zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (./B).

3Das Verwaltungsgericht sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig ist (./A 3. sowie ./B 3.).

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Vorliegend führt die Amtsrevision unter dem Titel „I. ZULÄSSIGKEIT“ aus, dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts über die Unzulässigkeit der Revision sei entgegenzuhalten,

„dass die nunmehrige Revision die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (mehrfach) abweicht“.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind (vgl. etwa VwGH 4.1.2021, Ra 2019/17/0080, mwN).

10In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).

11Eine solche konkrete Darlegung ist wie dargestellt der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung der Amtsrevision nicht zu entnehmen.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. Oktober 2022