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Ra 2022/01/0249 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010249.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of separate admissibility grounds under § 28 Abs. 3 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal without granting an opportunity to amend the admissibility arguments. The lower court had already rejected the international protection claim and ordered deportation to Iran, but the appeal failed because it lacked the specific separate justification required for admissibility under § 28 Abs. 3 VwGG. Consequently, the court ruled that the appeal was inadmissible and did not need to review the merits of the underlying case.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 BVG is inadmissible if it fails to provide separate admissibility grounds, as the court must independently verify these specific requirements rather than relying on the lower court's assessment.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds separate justification VwGG procedural law deportation appeal Iran deportation procedural defect Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.11.2021, Ra 2020/06/0070
etwa VwGH 25.11.2021, Ra 2020/06/0070, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision ist gemäß § 28 Abs. 3 VwGG das Vorbringen im Rahmen der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe maßgeblich.

Die vorliegende Revision erfüllt die Erfordernisse des § 28 Abs. 3 VwGG nicht, weil sie keinerlei (gesonderte) Zulässigkeitsbegründung enthält, sondern sich auf die bloße Darstellung der Revisionsgründe (Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit) beschränkt.

6Die Revision war daher ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.11.2021, Ra 2020/06/0070, mwN).

Wien, am 13. September 2022