Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2022/01/0231 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010231.L00 KI-generiert

Loss of Austrian citizenship via reacquisition of foreign nationality and evidentiary value of foreign civil registry extracts in extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0231
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision and confirming the loss of the petitioner’s Austrian citizenship. The dispute concerned a determination under § 42 Abs. 3 of the Austrian Citizenship Act of 1985 (StbG), asserting that the petitioner automatically lost their Austrian nationality under § 27 Abs. 1 StbG by reacquiring Turkish citizenship on June 2, 1997, without obtaining a prior retention authorization from Austrian authorities. The petitioner challenged the administrative court’s factual findings, specifically arguing that a secondary release certificate from 2010 was impossible and that a 2007 civil registry extract proved continued status as a foreigner; however, the VwGH held that the revision did not raise a legal question of fundamental importance under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The decisive legal reasoning relied on the doctrine that appellate review is limited to legal errors and does not extend to reassessing the lower court’s evidentiary evaluation, which was deemed not unrepresentable given the significant probative value of the official Turkish civil registry extract from December 2006.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 27 Abs. 1 StbG; § 42 Abs. 3 StbG; The reacquisition of foreign citizenship without prior approval for retaining Austrian citizenship results in the loss of Austrian citizenship, and a revision challenging the evidence evaluation lacks general legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Schlagwörter

KI-generiert
loss of Austrian citizenship reacquisition of Turkish nationality retention of citizenship administrative court review evidence evaluation standard constitutional law revision civil status register Verlust des Bürgerrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 27 Abs. 1 StbG
3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit 2.
§ 42 Abs. 3 StbG
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0041 bis 0042
Rechtsprechung etwa VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0041 bis 0042, Rn.
VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281
für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit 2. Juni 1997 verloren hat und nicht österreichischer Staatsbürger ist (I.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.).

2Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1995 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden; mit Entlassungsurkunde des türkischen Innenministeriums vom 28. März 1996 sei der Revisionswerber aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden.

3Mit Beschluss des [türkischen] Ministerrates vom 2. Juni 1997 habe der Revisionswerber die türkische Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag wieder erworben, ohne dass ihm zuvor die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt worden wäre.

4Dies ergebe sich eindeutig aus dem vorgelegten türkischen Personenstandsregisterauszug vom 28. Dezember 2006, in dem der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers mit 2. Juni 1997 vermerkt sei; diese Eintragung hätte den Charakter einer öffentlichen Urkunde; es komme ihr ein erheblicher Beweiswert zu.

5Weiters habe der Zeuge H. G. P., ein Mitarbeiter der belangten Behörde, angegeben, dass der Revisionswerber im Zuge einer Vorsprache bei der belangten Behörde am 13. Februar 2020 neben der erwähnten Entlassungsurkunde (aus dem türkischen Staatsverband) vom 28. März 1996 eine weitere Entlassungsurkunde aus dem Jahr 2010 vorgelegt habe; die Anfertigung einer Kopie dieser Entlassungsurkunde sei ihm vom Revisionswerber verweigert worden. Daraus sei „denklogisch“ abzuleiten, dass der Revisionswerber die türkische Staatsangehörigkeit nach seinem Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband neuerlich erworben habe, weil ansonsten ein neuerlicher Austritt aus dem türkischen Staatsverband und die Aushändigung einer zweiten Entlassungsurkunde nicht möglich gewesen wären.

6Aus diesen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ergebe sich, dass der weiters vom Revisionswerber vorgelegte Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vom 23. März 2007 insoweit unvollständig sei, als darin der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers nicht vermerkt sei.

7Im Übrigen führte das Verwaltungsgericht näher begründet aus dass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Revisionswerber „insgesamt nicht als unverhältnismäßig anzusehen“ sei.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Die Revision wendet sich im Zulässigkeitsvorbringen gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, indem sie zusammengefasst der „Schlussfolgerung“ des Verwaltungsgerichts, wonach sich aus der Aussage des Zeugen H. G. P. der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ergebe, entgegentritt; es sei „nicht möglich“, dass der Revisionswerber im Jahr 2010 aus dem türkischen Staatsverband ausgetreten sei oder der Zeuge eine Entlassungsurkunde aus dem Jahr 2010 „gesehen hat“. Mit dem (zweiten) Auszug aus dem Personenstandsregister (vom 23. März 2007) sei der Nachweis erbracht, dass der Revisionswerber nicht aus dem türkischen Staatsverband ausgeschieden sei.

12Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281, mwN).

13Dass Letzteres hier der Fall wäre, zeigt die Revision insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht die Feststellung, dass der Revisionswerber die türkische Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag wieder erworben hat, nicht nur auf die Angaben des erwähnten Zeugen, sondern tragend (auch) auf den genannten Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vom 28. Dezember 2006 gestützt hat (vgl. zum diesbezüglich erheblichen Beweiswert für die Frage des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG nach der hg. Rechtsprechung etwa VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0041 bis 0042, Rn. 17, mwN) nicht auf.

14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2022