Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2022/01/0188 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010188.L01 KI-generiert

Appeal dismissed because applicant failed to specify disproportionate hardship in suspension request under VwGG § 30.2.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0188
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal, ruling that the applicant's request for suspending the execution of the decision lacked merit. The applicant filed a request for suspending enforcement without providing any specific facts or arguments regarding the alleged disproportionate hardship. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, the applicant must concretely demonstrate the specific circumstances causing such hardship to allow for a proper balancing of interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant requesting suspension of enforcement must concretely specify the circumstances constituting disproportionate hardship, as a generic claim is insufficient for the required balancing of interests.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship VwGG section 30 extraordinary appeal balancing of interests public order foreigner law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.8.2020, Ra 2020/20/0162 bis 0163
zum Ganzen VwGH 3.8.2020, Ra 2020/20/0162 bis 0163, mit Hinweis auf die hg.Rechtsprechung zur Bedeutung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens für die nach § 30 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Tunesien ausgesprochen und festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2Die vorliegende außerordentliche Revision ist mit einem - nicht näher begründeten - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Der Revisionswerber stellte seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Begründung und legte sohin keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar (vgl. zum Ganzen VwGH 3.8.2020, Ra 2020/20/0162 bis 0163, mit Hinweis auf die hg.Rechtsprechung zur Bedeutung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens für die nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Interessenabwägung).

5Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 11. Oktober 2022