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Ra 2022/01/0186 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010186.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal revision for inadmissibility due to lack of separate admissibility reasoning under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0186
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's revision against the lower court's asylum decision. The applicant argued for international protection but failed to provide a separate, distinct justification for the admissibility of the extraordinary appeal as required by law. Consequently, the court ruled that the revision was procedurally inadmissible because it merely repeated the substantive arguments without addressing the specific admissibility criteria.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 BVG is inadmissible if the applicant fails to provide a separate and distinct justification for its admissibility, limiting the review to the substantive grounds presented.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility separate admissibility reasoning asylum status denial Administrative Court of Austria procedural inadmissibility Asyl für afghanische Staatsangehörige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.11.2021, Ra 2020/06/0070
etwa VwGH 25.11.2021, Ra 2020/06/0070, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache u.a. der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet sich die vorliegende Revision.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision ist gemäß § 28 Abs. 3 VwGG das Vorbringen im Rahmen der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe maßgeblich.

Die vorliegende Revision die unter der Überschrift „1. Zulässigkeit der Revision“ lediglich Ausführungen zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes enthält erfüllt die Erfordernisse des § 28 Abs. 3 VwGG nicht, weil sie keinerlei (gesonderte) Zulässigkeitsbegründung enthält, sondern sich auf die bloße Darstellung der Revisionsgründe (Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit) beschränkt.

7Die Revision war daher ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.11.2021, Ra 2020/06/0070, mwN).

Wien, am 13. September 2022