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Ra 2022/01/0184 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010184.L00 KI-generiert

Duty to hold an oral hearing where applicant substantively challenges evidence assessment in asylum proceedings

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0184
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) annulled the lower court's decision, ruling that the petitioner prevailed on procedural grounds, and ordered the respondent to reimburse EUR 1,106.40 in costs. The case involved an appeal against a decision by the Federal Administrative Court (BVwG), which had denied a minor Syrian national's asylum application, granted subsidiary protection, and dismissed the appeal without a requested oral hearing. The VwGH found the lower court deviated from established jurisprudence regarding the interpretation of "clarified facts" under Section 21, paragraph 7 of the Federal Act on Asylum (BFAVG), as the applicant had substantively challenged the evidence assessment with external documents rather than merely unsubstantiated objections. Consequently, the mandatory oral hearing requirement under the BFAVG, read in conjunction with the right to a fair trial under Article 6 of the European Convention on Human Rights and Article 47 of the Charter of Fundamental Rights, was violated, rendering the prior judgment void due to procedural illegality.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court must hold an oral hearing when the administrative authority's evidence assessment is contested with substantiated arguments, as the court cannot assume facts are clarified from the file if the applicant provides credible counter-evidence.

Schlagwörter

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asylum appeal revision oral hearing requirement procedural violation administrative evidence assessment Article 6 ECHR Asyl syrischer Staatsangehöriger internationaler Schutz Prüfung des Asylgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 7 BFAVG
4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFAVG abgewichen, indem es die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Art. 6 EMRK
10Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier gegeben des Art.
Art. 47 GRC
6 EMRK und wie hier gegeben des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
The legal basis cited for the annulment of the contested decision due to illegality resulting from a violation of procedural provisions.
§ 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG
12Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
13Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
13Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.7.2021, Ra 2021/01/0139
VwGH 28.7.2021, Ra 2021/01/0139, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG

The legal basis cited for the annulment of the contested decision due to illegality resulting from a violation of procedural provisions.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

The legal basis cited for the order to reimburse the petitioner's costs.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 1. März 2022 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres erteilt (Spruchpunkt III.).

3Gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der Revisionswerber Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung als unbegründet abwies (Spruchpunkt A.). Eine Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).

4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFAVG abgewichen, indem es die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe.

5Das BFA erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6Die Revision ist in Bezug auf die vorgebrachte Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFAVG zulässig und auch begründet.

7In seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018, legte der Verwaltungsgerichtshof mit ausführlicher Begründung auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird dar, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

8Der Revisionswerber hat die verwaltungsbehördliche Beweiswürdigung in seiner Beschwerde nicht bloß unsubstantiiert bestritten und ist unter Verweis auf unter anderem Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation und Berichten von EASO (nunmehr: EUAA) den beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde entgegengetreten.

9Das BVwG durfte somit nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFAVG ausgehen, sondern es hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.

10Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier gegeben des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 28.7.2021, Ra 2021/01/0139, mwN).

11Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

12Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.

13Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. Oktober 2022