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Ra 2022/01/0182 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010182.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because the revision point regarding detention costs did not match the contested decision's subject matter.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appeal, ruling that the revision point regarding detention costs did not correspond to the contested decision. The applicant claimed a violation of rights concerning detention and cost reimbursement, but the court found this argument irrelevant to the actual decision. Consequently, the appeal was rejected without further examination under procedural rules.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Appeal is bound by the revision point and cannot examine rights not alleged; if the revision point does not correspond to the contested decision, the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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revision point correspondence procedural admissibility detention costs Administrative Court of Appeal VwGG procedural rules Dublin-Überstellung nach Ungarn Roma-Asylgesuch Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
März 2021 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin IIIVerordnung
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 Abs.
§ 61 Abs. 1 Z 1 FPG
d der Dublin IIIVerordnung Rumänien zuständig sei, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Rumänien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Rumänien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 5 Abs. 1 AsylG
März 2021 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067
etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067; 4.6.2021, Ra 2021/01/0178, jeweils mwN).
VwGH 4.6.2021, Ra 2021/01/0178
VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0075
etwa VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0075, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Tunesien alias Libyen, auf internationalen Schutz vom 26. März 2021 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin IIIVerordnung Rumänien zuständig sei, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Rumänien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067; 4.6.2021, Ra 2021/01/0178, jeweils mwN).

3Der Revisionswerber macht als Revisionspunkt geltend, das angefochtene Erkenntnis verletze ihn in seinem

„Recht auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Schubhaft samt den damit einhergehenden negativen Folgen des Aufwandersatzes“.

4Diese Bezeichnung des Revisionspunktes geht am Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses vorbei; der Revisionswerber konnte durch das angefochtene Erkenntnis nicht in dem von ihm geltend gemachten Recht verletzt werden (vgl. etwa VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0075, mwN).

5Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 4. Juli 2022