Extraordinary revision in coercive measures complaint: requirement for a valid revision point under § 28 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision that rejected the complainant’s challenge to police coercive measures. The dispute concerned a complaint against the exercise of immediate command and coercive authority by police authorities, specifically the complainant's arrest, handcuffing, and temporary detention, which the administrative court had previously found to be lawful and not violating the rights to personal freedom or freedom from inhuman treatment under Article 3 ECHR. The revision was rejected because the petitioner failed to substantiate a valid revision point under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; the court held that in a complaint regarding coercive measures, the only subjective right at stake is the declaration of the administrative act as unlawful, and that the alleged violations of specific procedural duties or abstract rights to correct legal application do not constitute independent, actionable subjective rights capable of serving as a valid revision point.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A procedural violation alone does not constitute a valid ground for extraordinary appeal unless it infringes upon a specific subjective right protected by law.
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KI-generiertBasis for dismissing the extraordinary revision without further proceedings due to the lack of a valid revision point.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) zurechenbare Polizeiorgane, er „sei durch seine Festnahme am 24. Juli 2021, um 2:12 Uhr, dem anschließenden Anlegen von Handfesseln um 2:13 Uhr sowie seiner danach erfolgten Verbringung in das Polizeianhaltezentrum Eisenstadt samt dortiger Anhaltung bis 9:30 Uhr“ in seinem „verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit sowie dem durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden“, verletzt worden, gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG keine Folge gegeben und festgestellt, dass die angefochtenen Maßnahmen der „vorgeführten“ Polizeiorgane rechtskonform gewesen seien (I.).
2Die Beschwerde, der Revisionswerber sei dadurch, dass er weder darüber aufgeklärt worden sei, „warum die Polizei gekommen ist noch warum er festgenommen wurde“, in seinem „Recht auf Auskunftspflicht“ verletzt worden, wurde „im Zusammenhang mit der erhobenen Maßnahmenbeschwerde“ als unzulässig zurückgewiesen (II.).
3Weiters sprach das Verwaltungsgericht (u.a.) aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig ist (IV.).
4Mit Beschluss vom 23. Juni 2022, Ra 2022/01/0179-3, wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm für die außerordentliche Revision gegen das (nunmehr) angefochtene Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erschien.
5Sodann erhob der Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision.
6Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067, mwN).
7Vorliegend erachtet sich der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis
„in seinen einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten hinsichtlich seiner verpflichtenden Mitwirkung an der eigenen Identitätsfeststellung und der Duldung der unmittelbaren Durchsetzung seiner Identitätsfeststellung gemäß § 34b VStG iVm § 35 Abs 3 SPG bei Nichtvorliegen der für die Identitätsfeststellung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen sowie auf ein mangelfreies Verfahren“
verletzt und „ficht aus diesem Grund die revisionsgegenständliche Entscheidung ... ihrem gesamten Umfange nach an“.
8Das subjektivöffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht aber alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. etwa VwGH 25.7.2022, Ra 2019/01/0310, VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0067, und VwGH 4.6.2021, Ra 2021/01/0178, jeweils mwN).
9Auch die Verletzung von Verfahrensvorschriften für sich stellt keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. Die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften kann nämlich nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen. Ein abstraktes Recht auf richtige Gesetzesanwendung besteht nicht (vgl. etwa VwGH 25.1.2022, Ra 2022/09/0006, mwN).
10Mit den genannten Ausführungen werden sohin keine tauglichen Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht.
11Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 4. Oktober 2022