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Ra 2022/01/0167 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010167.L00 KI-generiert

Administrative appeal dismissed as inadmissible due to low fine and no primary imprisonment in administrative offense case.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the revision regarding the termination of proceedings against an administrative offense under the Security Police Act. The applicant argued for extraordinary review, but the court found the fine of €200 and the substitute imprisonment of four days insufficient to meet statutory thresholds. Consequently, the appeal was rejected as absolutely inadmissible under § 25a(4) of the Administrative Court Act because no primary imprisonment was imposed.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 82 Abs. 1 SPG: A revision for violation of rights is inadmissible in administrative offense proceedings if the maximum fine does not exceed €750 and no primary imprisonment was imposed, provided the actual fine does not exceed €400.

Schlagwörter

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administrative offense proceedings extraordinary review inadmissibility substitute imprisonment Security Police Act Administrative Court Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
3Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 82 Abs. 1 SPG
4Diese Voraussetzungen treffen im Revisionsfall soweit vorliegend relevant (nur der § 82 Abs. 1 SPG betreffende Teil der Verwaltungsstrafsache ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) zu.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
6Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.1.2022, Ra 2021/02/0255
VwGH 14.1.2022, Ra 2021/02/0255, mwN).
VwGH 3.10.2022, Ra 2022/01/0267
VwGH 3.10.2022, Ra 2022/01/0267, mwN).

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Volltext

gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich auf das Verfahren nach dem Sicherheitspolizeigesetz bezieht, zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) das Verfahren über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und dem Wiener LandesSicherheitsgesetz wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.

2Dagegen richtet sich der vom Verwaltungsgericht als außerordentliche Revision behandelte und als solche vorgelegte „Widerruf“.

3Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

4Diese Voraussetzungen treffen im Revisionsfall soweit vorliegend relevant (nur der § 82 Abs. 1 SPG betreffende Teil der Verwaltungsstrafsache ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) zu.

5Dem gegenständlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtes liegt u.a. die Einstellung des Verfahrens über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 SPG zu Grunde. Über den Revisionswerber wurde bei einer Strafdrohung von höchstens € 500,-- eine Geldstrafe von € 200,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen verhängt.

6Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 14.1.2022, Ra 2021/02/0255, mwN).

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff „Verwaltungsstrafsache“ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen wie die gegenständliche ein, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen (vgl. VwGH 3.10.2022, Ra 2022/01/0267, mwN).

8Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. neuerlich VwGH 3.10.2022, Ra 2022/01/0267, mwN).

Wien, am 27. Oktober 2022