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Ra 2022/01/0162 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010162.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal as facts are non-revisable and no general legal question is raised.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0162
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting the applicant's asylum claim. The lower court found the flight narrative unconvincing and noted a prior conviction for aggravated bodily harm, which barred subsidiary protection. The court ruled that the individual assessment of the flight claim is generally not revisible unless a fundamental legal question is raised, which was absent here.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Appeal must independently assess the admissibility of a revision under Art. 133 Abs. 4 BVG, but individual assessments of flight claims based on procedural correctness are generally not revisible as they do not raise questions of general legal significance.

Schlagwörter

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asylum claim rejection subsidiary protection denial revision admissibility individual case assessment non-revisable facts flight narrative credibility prior criminal conviction Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 3 BVG
März 2022, E 4387/20218, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 8 Abs. 3a AsylG 2005
§ 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005
3a iVm § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 (A II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan gemäß § 8 Abs.
§ 9 Abs. 2 Z 3 AsylG
3a iVm § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 (A II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan gemäß § 8 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025
etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN).
VfGH 18.3.2022, E 4387/20218
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (A I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 (A II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 für unzulässig (A III.) und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (A IV.). Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (B).

2Die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das BVwG damit, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers (behauptete Verfolgung durch die Taliban) nicht glaubhaft sei. Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das BVwG aus, der Revisionswerber sei am 12. Juli 2018 von einem Landesgericht rechtskräftig wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung verurteilt worden, weshalb der Aberkennungsgrund des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 vorliege.

3Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 18. März 2022, E 4387/20218, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision, die sich in den Zulässigkeitsausführungen der Sache nach lediglich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN).

9In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juni 2022