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Ra 2022/01/0155 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010155.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of fine appeal due to available payment deferral options under tax law.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a fine and substitute imprisonment. The applicant argued that immediate payment would jeopardize his subsistence, yet the court noted that tax law already provides mechanisms for payment deferrals or partial payments. Consequently, the court found no disproportionate disadvantage warranting a suspension of the administrative penalty.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 14 Abs. 1 VStG; § 53b VStG: A suspension of penalty execution is denied when existing legal provisions for payment deferrals or partial payments adequately address the financial hardship of the accused.

Schlagwörter

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suspension of execution substitute imprisonment payment deferral disproportionate disadvantage administrative penalty subsistence protection VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 14 Abs. 1 VStG
Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
§ 53b VStG
Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.6.2021, Ra 2020/08/0040
VwGH 11.6.2021, Ra 2020/08/0040, Rn.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Straferkenntnis vom 29. August 2021 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Perg über den Revisionswerber wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes 1953 eine Geldstrafe in der Höhe von € 250, (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage und 13 Stunden).

2Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück.

3Mit der gegen diesen Beschluss erhobenen Revision beantragte der Revisionswerber, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte dazu vor, er verfüge über ein monatliches Einkommen von lediglich € 200,, sodass der Vollzug der Strafe seinen notwendigen Unterhalt gefährden würde. Dies würde für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten. Der Aufschiebung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil hat der Revisionswerber schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen (vgl. VwGH 11.6.2021, Ra 2020/08/0040, Rn. 5).

6Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 31. Mai 2022