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Ra 2022/01/0146 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010146.L00 KI-generiert

Denial of naturalization for traffic violations and prior diversionally settled criminal offenses under the good conduct requirement.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, rejecting the petitioner’s challenge and thereby upholding the lower administrative court’s decision to deny the application for Austrian citizenship. The dispute centered on the denial of naturalization under the Citizenship Act 1985, specifically regarding the requirement of good conduct, as the applicant had committed multiple traffic violations (including significant speeding offenses and driving with an invalid inspection plate) during the two years preceding the decision, alongside prior criminal proceedings for theft, receiving stolen goods, and property damage that had been resolved via diversion. The court held that the revision was inadmissible because it failed to meet the formal requirement of § 28 Abs. 3 VwGG by mixing admissibility arguments with substantive grounds, and it reaffirmed that a strict standard applies to the "good conduct" provision of § 10 Abs. 1 Z 6 StbG, where repeated significant traffic infractions and past criminal history preclude a finding of successful integration, regardless of arguments regarding the applicant's young age or immature moral awareness.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An appeal is inadmissible if the submitted reasons fail to distinctly separate procedural admissibility grounds from substantive merits arguments, thereby violating the statutory requirement for separate presentation of reasons.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria separation of reasons admissibility of appeal naturalization citizenship procedural separation rule wiederholte Verstösse gegen das Ausländerrecht Sistierung des Einbürgerungsverfahrens Überschreitung der Visumsdauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG
das „noch nicht voll ausgeprägte Unrechtsbewusstsein“ des Revisionswerbers nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewichen wäre (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0056
etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0056, mwN).
VwGH 21.11.2013, 2012/01/0096
VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0475
VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0079
VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103
für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I) und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt (II).

2Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber „in den letzten beiden Jahren“, während des anhängigen Verleihungsverfahrens, in mehreren näher genannten Fällen wegen Übertretungen der StVO und des KFG (darunter mehrfache erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verwenden eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Begutachtungsplakette) bestraft worden sei. Hinzu kämen ebenfalls näher genannte strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Vergangenheit (wegen des Verdachts des Diebstahls, der Hehlerei und der schweren Sachbeschädigung) gegen den Revisionswerber, die diversionell erledigt worden seien. Es liege lediglich ein kurzer Zeitraum des Wohlverhaltens von etwa neun Monaten vor.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).

7Diesem Erfordernis wird die vorliegende Revision, die unter dem Punkt „Abweichende Rechtsprechung“ nicht nur Zulässigkeitsgründe, sondernauch jene Ausführungen, die inhaltlich die Revisionsgründe darstellen, enthält, nicht gerecht.

8Die Revision erweist sich schon deshalb als unzulässig.

9Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Ziel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts, die Verleihung der Staatsbürgerschaft als Abschluss einer erfolgreichen Integration des Fremden in Österreich zu sehen, bei der Prüfung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0056, mwN).

10Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision insbesondere mit ihren Hinweisen auf den „jugendlichen Leichtsinn“ bzw. das „noch nicht voll ausgeprägte Unrechtsbewusstsein“ des Revisionswerbers nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewichen wäre (vgl. auch VwGH 21.11.2013, 2012/01/0096, mwN, zu „wiederholten und erheblichen“ Geschwindigkeitsüberschreitungen; VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, zur Nichtanbringung einer entsprechenden Begutachtungsplakette am Fahrzeug; VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0079, mwN, zur Berücksichtigung von diversionell erledigten Strafverfahren bei der Beurteilung des relevanten Gesamtverhaltens eines Antragstellers).

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. Juni 2022