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Ra 2022/01/0141 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010141.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision on asylum rejection due to lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0141
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against administrative decisions rejecting international protection and ordering deportation to Iraq. The applicants argued for a well-founded fear of persecution, but the court found no evidence of unrepresentable proof assessment errors by the lower administrative court. The court ruled that the individualized evaluation of the asylum claim was procedurally sound and did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Eine Rechtsfrage hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance asylum claim well-founded fear proof assessment deportation to Iraq individualized evaluation Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 3 EMRK
144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Art. 144 Abs. 3 BVG
Februar 2022, E 38153817/2021, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 13.837/1994
VfSlg. 13.837/1994, 14.119/1995, 14.998/1997).
VfSlg. 13.897/1994
VfSlg. 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998, 16.384/2001, 17.586/2005).
VfSlg. 14.119/1995
VfSlg. 14.998/1997
VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281
für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281, mwN).
VwGH 2.11.2021, Ra 2021/14/0332
idS zum gleichlautenden Fluchtvorbringen in einem Verfahren betreffend einen Familienangehörigen VwGH 2.11.2021, Ra 2021/14/0332).
VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472
etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).
VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025
etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN).
VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/0330
dazu etwa VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/0330 0331) vorgenommene einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts eine im Revisionsmodell aufzugreifende Unvertretbarkeit aufweisen würde, vermag die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufzuzeigen (vgl.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden in der Sache jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dem Vorbringen des Erstrevisionswerbers komme keine „Glaubhaftigkeit“ zu. Das Verwaltungsgericht gehe im Einklang mit den Länderberichten im Gegensatz zur Befürchtung des Erstrevisionswerbers nicht davon aus, dass diesem aus einem, wenn auch „detailarm“, aber „nicht unplausibel“ geschilderten, einmaligen Vorfall im Jahr 2015 bei seiner Rückkehr in den Irak noch im Jahr 2021 Gefahr drohe. Die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber hätten keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.

3Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 28. Februar 2022, E 38153817/2021, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4Begründend führte der VfGH unter anderem aus:

„Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [...] davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden in welcher Form immer außer Landes zu schaffen, unter dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begründen kann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er gebracht werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (vgl. VfSlg. 13.837/1994, 14.119/1995, 14.998/1997).

Das Bundesverwaltungsgericht hat weder eine grundrechtswidrige Gesetzesauslegung vorgenommen noch sind ihm grobe Verfahrensfehler unterlaufen, die eine vom Verfassungsgerichtshof aufzugreifende Verletzung des genannten Grundrechtes darstellen (vgl. VfSlg. 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998, 16.384/2001, 17.586/2005). Ob ihm sonstige Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen.“

5Sodann erhoben die Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beweiswürdigung abgewichen, weil diese (aus näher bezeichneten Gründen) unvertretbar sei.

10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf (vgl. idS zum gleichlautenden Fluchtvorbringen in einem Verfahren betreffend einen Familienangehörigen VwGH 2.11.2021, Ra 2021/14/0332).

11Die Revision behauptet weiter ein Abweichen von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgungsgefahr. Nach den festgestellten Geschehnissen liege eine nachvollziehbare wohlbegründete Furcht des Erstrevisionswerbers vor.

12Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).

13Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN).

14Dass die gegenständliche auch auf Grund des in der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks (vgl. dazu etwa VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/0330 0331) vorgenommene einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts eine im Revisionsmodell aufzugreifende Unvertretbarkeit aufweisen würde, vermag die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufzuzeigen (vgl. nochmals zum gleichlautenden Fluchtvorbringen in einem Verfahren betreffend einen Familienangehörigen VwGH 2.11.2021, Ra 2021/14/0332).

15In der Revision werden aus diesem Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2022