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Ra 2022/01/0138 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010138.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on citizenship grant as it lacks fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0138
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the lower court's refusal to grant citizenship. The applicant argued the authority misinterpreted citizenship disqualifications and failed to properly evaluate evidence, but these claims did not raise a fundamental legal question. The court ruled that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a specific, unresolved legal issue of general importance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, particularly one that is not uniformly answered in the Administrative Court's case law.

Schlagwörter

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citizenship grant revision admissibility fundamental legal question Administrative Court constitutional review Einreisebewilligung Ausländerrechtsverletzung abgelaufene Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 3 BVG
März 2022, E 33/20225, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. b StbG
§ 10 Abs. 2 Z 1 StbG
2 Z 2 StbG „unrichtig ausgelegt“ habe, wird eine Rechtsfrage, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht die Abweisung des Verleihungsantrags (auch) auf § 10 Abs. 2 Z 1 StbG gestützt hat und die Revision dagegen nichts vorbringt (vgl.
§ 10 Abs. 2 Z 2 StbG
2 FPG und § 10 Abs. 2 Z 2 StbG abgewiesen.
§ 53 Abs. 2 FPG
2 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 53 Abs. 2 FPG und § 10 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 1.3.2022, E 33/20225
VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0071
für viele VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0071, mwN).
VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0477
etwa bereits VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0477, und 19.5.2021, Ra 2021/01/0170, jeweils mit umfänglichen Rechtsprechungsnachweisen) nicht geeignet, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art.
VwGH 19.5.2021, Ra 2021/01/0170
VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0227
2 Z 1 und Z 2 StbG etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0227, mwN; vgl.
VwGH 30.12.2020, Ra 2020/01/0455
4 BVG auch zu einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 30.12.2020, Ra 2020/01/0455, Rn.
VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0276
VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0277
VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0260
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b und § 10 Abs. 2 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 53 Abs. 2 FPG und § 10 Abs. 2 Z 2 StbG abgewiesen.

2Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte mit Beschluss vom 1. März 2022, E 33/20225, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0071, mwN).

7Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision (Begründung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision mit lediglich sinngemäßer Wiedergabe des Wortlauts des Art. 133 Abs. 4 BVG, mangelhaftes Ermittlungsverfahren, „antizipierende“ Beweiswürdigung infolge Nichtberücksichtigung von Urkunden zugunsten des Revisionswerbers) ist neuerlich (vgl. etwa bereits VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0477, und 19.5.2021, Ra 2021/01/0170, jeweils mit umfänglichen Rechtsprechungsnachweisen) nicht geeignet, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufzuwerfen.

8Mit dem Vorbringen, dass „die belangte Behörde“ die gesetzliche Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 2 StbG „unrichtig ausgelegt“ habe, wird eine Rechtsfrage, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht die Abweisung des Verleihungsantrags (auch) auf § 10 Abs. 2 Z 1 StbG gestützt hat und die Revision dagegen nichts vorbringt (vgl. zum Verhältnis der Verleihungshindernisse nach § 10 Abs. 2 Z 1 und Z 2 StbG etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0227, mwN; vgl. zum Erfordernis der Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 BVG auch zu einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 30.12.2020, Ra 2020/01/0455, Rn. 7, mwN; zum Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 2 Z 2 (zweiter Fall) StbG vgl. im Übrigen z.B. VwGH je vom 19.9.2017, Ra 2017/01/0276 und Ra 2017/01/0277; 15.9.2021 Ra 2021/01/0260).

9Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2022