Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2022/01/0135 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010135.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where fine under €400 and no prior offense preclude constitutional rights violation claim.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the extraordinary appeal against a decision refusing legal aid and declaring the revision inadmissible. The applicant was fined €100 for a first-time violation of the Registration Act without a prior offense history. The court ruled that such minor penalties do not trigger constitutional rights protection under the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25a Abs. 4 VwGG; § 22 Abs. 1 Z 1 MeldeG: An extraordinary appeal based on a violation of rights is inadmissible if a fine under €400 is imposed without a prior offense, as the penalty does not warrant constitutional protection.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal inadmissibility Administrative Procedure Code Registration Act violation minor administrative fine constitutional rights protection threshold first-time offense legal aid refusal geringfügige Übertretung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25a Abs. 4 VwGG
4Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991
1 iVm § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991 (MeldeG) verletzt und wurde über ihn gemäß § 22 Abs.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
§ 40 Abs. 1 VwGVG
2Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Abfassung einer Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG abgewiesen (I.) und eine Revision für nicht zulässig erklärt (II.).
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Daher war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 28.1.2019, Ra 2018/01/0507
VwGH 28.1.2019, Ra 2018/01/0507).
VwGH 19.5.2022, Ra 2022/03/01130117
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 18. Mai 2021 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 3 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991 (MeldeG) verletzt und wurde über ihn gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 „1. Strafrahmen“ MeldeG eine Strafe in der Höhe von € 100,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage) verhängt.

2Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Abfassung einer Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG abgewiesen (I.) und eine Revision für nicht zulässig erklärt (II.).

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

5§ 22 Abs. 1 Z 1 erster Satz MeldeG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 VwGG, wenn kein „Wiederholungsfall“ vorliegt (vgl. VwGH 28.1.2019, Ra 2018/01/0507).

6Ausgehend von der Begründung des angefochtenen Beschlusses lag dem anzufechtenden Straferkenntnis kein derartiger „Wiederholungsfall“ zugrunde.

7Der vorliegende Revisionsfall gleicht daher in sachlicher und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen jenem, der bereits mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2022, Ra 2022/03/01130117, entschieden wurde. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen.

8Daher war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juli 2022