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Ra 2022/01/0131 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010131.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for mixing admissibility arguments with substantive grounds under § 34 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal filed by Egyptian nationals seeking international protection. The court found the appeal inadmissible because the lower court's decision mixed substantive arguments with admissibility reasons, violating the requirement for separate reasoning under § 28 Abs. 3 VwGG. Consequently, the appeal was rejected without a merits decision as it failed to meet the distinct criteria for admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the administrative court's decision fails to separately state admissibility grounds from substantive arguments, thereby preventing a clear review of the appeal's standing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility separate reasoning requirement mixed admissibility grounds administrative court procedure constitutional complaint transfer Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen Familienwegweisung Abschiebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Art. 3 EMRK
144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Art. 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103
etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers. Sie sind ägyptische Staatsangehörige.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

3Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 28. Februar 2022, E 35403542/2021, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend führte der VfGH u.a. aus, dass eine von ihm aufzugreifende Verletzung des Art. 3 EMRK nicht vorliege; dem BVwG könne unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auch nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgehe, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiege.

4Sodann erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).

9Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision, die unter Punkt 4 („Zulässigkeit der Revision“) auf insgesamt 26 Seiten neben dem Zulässigkeitsvorbringen überwiegend Ausführungen enthält, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, nicht.

10Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Wien, am 2. Juni 2022