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Ra 2022/01/0128 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010128.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of citizenship revocation pending appeal due to disproportionate hardship for applicant and family.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the revocation of citizenship. The applicant argued that losing citizenship would deprive him and his children of residence rights and secure livelihood, while the authority found no overriding public interest against suspension. The court ruled in favor of the applicant because the potential hardship was disproportionate and no compelling public interest opposed the temporary suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution of revocation of citizenship is granted when no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate hardship.

Schlagwörter

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suspensive effect citizenship revocation disproportionate hardship public interest balance family livelihood Administrative Court of Justice suspension of execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.1.2012, AW 2011/01/0037
VwGH 11.1.2012, AW 2011/01/0037).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 2009 den Revisionswerber betreffende, abgeschlossene Verleihungsverfahren vor Verleihung der Staatsbürgerschaft wieder aufgenommen.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bringt der Revisionswerber u.a. vor, dass er im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Staats und Unionsbürgerschaft und somit das Recht, sich in Österreich bzw. einem EUMitgliedstaat aufzuhalten und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, verlieren würde, weshalb auch der notwendige Lebensunterhalt für ihn und seine Kinder nicht mehr gesichert wäre.

4Die belangte Behörde gab in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2022 an, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

5Davon ausgehend war dem Antrag im Hinblick auf das erwähnte Vorbringen des Revisionswerbers stattzugeben (vgl. VwGH 11.1.2012, AW 2011/01/0037).

Wien, am 31. Mai 2022