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Ra 2022/01/0127 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010127.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for mixing admissibility and merits arguments without separate justification.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's extraordinary appeal, ruling that the lower court's decision was legally sound. The applicant argued the arrest and restraint were unlawful, but the court found the lower court correctly identified a violation of public security and deemed the physical restraint necessary for officer safety. The appeal was dismissed because the applicant failed to distinguish between admissibility grounds and substantive arguments, violating the requirement for separate reasoning.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to separately justify admissibility from substantive grounds, as the court must review distinct legal requirements.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds separate reasoning administrative procedure merits vs admissibility Haftbefehl Anspruch auf Verhaftung Beugehaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210
für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN).
VwGH 24.3.2021, Ra 2021/01/0086
etwa VwGH 24.3.2021, Ra 2021/01/0086, mwN).
VwGH 21.3.2022, Ra 2022/01/0065
etwa VwGH 21.3.2022, Ra 2022/01/0065, mwN).
VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0154
etwa VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0154, mwN) oder von den Leitlinien der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Anlegung von Handfesseln (vgl.
VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0033
VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0033; 9.2.2021, Ra 2021/01/0023, zur „Fesselung am Rücken“ bei einem vergleichbaren Sachverhalt) abgewichen wäre.
VwGH 9.2.2021, Ra 2021/01/0023
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt wie folgt entschieden:

„I. Die Beschwerde wird hinsichtlich ... der durch ein Exekutivorgan am 17. Juli 2021 um 05:44 Uhr ... erfolgten Festnahme durch Anlegen von Handschellen am Rücken und ... der Verbringung mit dem Arrestantenwagen in das Polizeianhaltezentrum Linz ..., wo er bis 06:13 Uhr festgehalten wurde, als unbegründet abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird hinsichtlich ... dem Begehren, die von einem Exekutivorgan im Zuge der Festnahme um 05:44 Uhr zugefügte Körperverletzung für rechtswidrig zu erklären, als unzulässig zurückgewiesen.“

Weiters wurde der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Kostenersatz verpflichtet (III.) und eine Revision für nicht zulässig erklärt (IV.).

2Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe sein aggressives Verhalten den einschreitenden Beamten gegenüber trotz erfolgter Abmahnung nicht eingestellt und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) begangen. Die Voraussetzungen für die Festnahme nach § 35 Z 1 und 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) seien vorgelegen. Die Handfesseln seien dem Revisionswerber angelegt worden, weil er wild gestikuliert und um sich geschlagen habe; aufgrund der physischen Gegenwehr sei die Fesselung auf dem Rücken schon zur Eigensicherung der Beamten als notwendig bzw. nicht unverhältnismäßig zu beurteilen gewesen. Sowohl die Fesselung (nach 23 Minuten) als auch die Anhaltung (nach 29 Minuten) seien beendet worden, nachdem sich der Revisionswerber im Polizeianhaltezentrum „beruhigt“ habe. Das Begehren, die von einem Exekutivorgan im Zuge der Festnahme dem Revisionswerber zugefügte „Körperverletzung“ für rechtswidrig zu erklären, sei zurückzuweisen gewesen, weil die diesbezügliche Beurteilung „primär“ in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit falle.

3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN).

8Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 24.3.2021, Ra 2021/01/0086, mwN).

9Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen wird, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (vgl. etwa VwGH 21.3.2022, Ra 2022/01/0065, mwN).

10Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision, die unter Pkt. 2 („Zulässigkeit der Revision“) abgesehen von lediglich pauschalem Zulässigkeitsvorbringen ausschließlich fallbezogene, der Sache nach Revisionsgründe darstellende, Ausführungen enthält, die unter Pkt. 4 als „Begründung“ im Wesentlichen wortident wiederholt werden, nicht.

11In Bezug auf Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses zeigt die Revision nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Festnahme einer Person gemäß § 35 VStG (vgl. etwa VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0154, mwN) oder von den Leitlinien der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Anlegung von Handfesseln (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0033; 9.2.2021, Ra 2021/01/0023, zur „Fesselung am Rücken“ bei einem vergleichbaren Sachverhalt) abgewichen wäre.

12Gegen die mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte Beschwerdezurückweisung bringt die Revision nichts vor.

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. Mai 2022