VwGH dismisses revision; revokes citizenship denial due to prior revoked conditional promise.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision that revoked a conditional promise of citizenship and denied the subsequent application. The applicant had previously submitted proof of renouncing Albanian citizenship, but the authority had withdrawn the promise due to traffic violations. The court held that the promise was valid from the start because the revocation was later annulled, making the denial of the citizenship application legally unfounded. Consequently, the court ruled that the first-instance court lacked jurisdiction to make a substantive decision on the citizenship grant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20 Abs. 2 StbG; § 10 Abs. 1 Z 6 StbG: A conditional promise of citizenship remains valid if the revocation is subsequently annulled, rendering any subsequent denial of the citizenship application legally unfounded.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Land Salzburg hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (der belangten Behörde; im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) vom 13. Oktober 2020 wurde der Mitbeteiligten, einer albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 20 iVm § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass die Mitbeteiligte binnen zwei Jahren die Entlassung aus dem albanischen Staatsverband nachweist.
2Mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 15. November 2021 wurde diese Zusicherung gemäß § 20 Abs. 2 StbG widerrufen (1.) und der Antrag der Mitbeteiligten auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewiesen (2.).
3Der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben (I.); eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.).
4Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Mitbeteiligte habe innerhalb von zwei Jahren nach Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft, nämlich am 8. September 2021, die „Genehmigung der Republik Albanien für ihren Verzicht“ auf die albanische Staatsangehörigkeit vorgelegt.
5Gegenständlich lägen seit Erlassung des Zusicherungsbescheides vom 13. Oktober 2020 neu hinzugetretene Umstände vor: Die Mitbeteiligte habe am 22. Mai 2021 nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des von ihr gelenkten Fahrzeuges den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) entsprochen habe, und es seien deshalb über sie mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Salzburg vom 9. Juni 2021 wegen Übertretungen des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG zwei Geldstrafen in Höhe von € 350, bzw. € 300, (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt worden.
6Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfGH 13.3.2019, E 4081/2018 = VfSlg. 20.322) könnten diese Verwaltungsübertretungen nicht per se als „besonders gewichtige“, „schwerwiegende“ Gründe, die einen Widerruf der Zusicherung wegen Wegfall der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG rechtfertigen könnten, angesehen werden. Besondere Umstände, etwa eine nicht nur potenzielle, sondern auch tatsächlich und konkret erfolgte Gefährdung bestimmter Personen, eine hinzutretende Rücksichtslosigkeit oder eine auf eine bewusste Missachtung des KFG, auf eine notorische Sorglosigkeit oder auf eine allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber der Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Vorschriften hindeutende Häufung einschlägiger Verwaltungsübertretungen nach Zusicherung der Staatsbürgerschaft oder sonstige Umstände, aufgrund derer die Übertretungen nach dem KFG als soschwerwiegend angesehen werden könnten, dass ein Durchbrechen des bedingten Anspruchs auf Verleihung und die Staatenlosigkeit der Mitbeteiligten gerechtfertigt wären, seien nicht ersichtlich.
7Der Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sei daher bezogen auf den zu beurteilenden Einzelfall mangels Vorliegen schwerwiegender Gründe im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur zu Unrecht erfolgt.
8Erweise sich der Widerruf der Zusicherung aber als rechtswidrig, sei auch die erfolgte Abweisung des Verleihungsantrags aufzuheben (Hinweis auf VwGH 25.6.2009, 2007/01/1051). Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides entfalte extuncWirkung und habe das „Wiederaufleben“ des Zusicherungsbescheides zur Folge.
9Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, zu der die Mitbeteiligte in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung (unter Beantragung des gesetzlichen Aufwandersatzes) erstattete.
10Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit in weitwendigen Ausführungen im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es fallbezogen das Vorliegen besonders gewichtiger, den Widerruf der Zusicherung rechtfertigender Umstände verneint habe; weiters habe das Verwaltungsgericht durch seine rein kassatorische Entscheidung seine Verpflichtung zur meritorischen Entscheidung über den Verleihungsantrag verletzt.
11Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, mit Beschluss zurückzuweisen.
13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
I. Zur Aufhebung des Widerrufs der Zusicherung:
14Gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG darf die Staatsbürgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet.
15Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG setzt voraus, dass abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begründet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung.
Gemäß § 20 Abs. 2 StbG ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung mit Ausnahme derjenigen des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs. 1 Z 7 StbG nicht mehr erfüllt (vgl. zum Ganzen VwGH 7.7.2022, Ra 2022/01/0153, mwN).
16Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 20 Abs. 2 StbG bedarf es in Bezug auf die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG im Gegensatz zur Prüfung dieser Verleihungsvoraussetzung in einem Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände (vgl. auch dazu VwGH Ra 2022/01/0153, mit Hinweis auf VfGH 13.3.2019, E 4081/2018 = VfSlg. 20.322, bzw. VfGH 29.9.2011, G 154/10 = VfSlg. 19.516; zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien auch im Fall des Widerrufs der Zusicherung in Bezug auf Verleihungswerber, die die Staatsangehörigkeit zu einem EUMitgliedstaat zurückgelegt und dadurch den Unionsbürgerstatus verloren haben, sog. „JYKonstellation“, vgl. VwGH 4.7.2022, Ro 2022/01/0007, Rn 14, mwN).
17Dabei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, die vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen ist, wenn das Verwaltungsgericht seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. auch dazu VwGH Ra 2022/01/0153, mwN).
18Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2022/01/0071 bis 0075).
19Eine derartige krasse bzw. unvertretbare Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht, welches das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf der Zusicherung hinreichend begründet hat (vgl. Rn. 6), wird von der Revision nicht dargetan (vgl. in Bezug auf Verwaltungsübertretungen nach dem KFG bzw. der StVO im Übrigen abermals VwGH Ra 2022/01/0153).
II. Zur Aufhebung der Abweisung des Verleihungsantrages:
20Wird der Zusicherungsbescheid widerrufen, so ist der Verleihungsantrag da eine Verleihungsvoraussetzung fehlt abzuweisen. Das Gesetz geht in diesem Zusammenhang ausgehend vom ursprünglichen Antrag auf Verleihung nicht von verschiedenen Verfahren, sondern von einem einheitlichen Verleihungsverfahren aus. Insofern stellen Widerruf der Zusicherung und Abweisung des Verleihungsantrages eine notwendige Einheit dar (vgl. etwa VwGH 9.10.2008, 2008/01/0212; 21.1.2010, 2007/01/0546, jeweils mwN). Die Abweisung des Verleihungsantrags stellt in dieser Konstellation eine auf den Widerruf der Zusicherung aufbauende (vgl. das vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis VwGH 25.6.2009, 2007/01/1051, II. 4.) und insofern mit dem Widerruf der Zusicherung in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Entscheidung dar.
21Demnach stellen Widerruf der Zusicherung und Abweisung des Verleihungsantrags in dieser Einheitlichkeit auch die von der Verwaltungsbehörde entschiedene „Sache“ dar.
22Werden daher wie im vorliegenden Fall der Widerruf der Zusicherung und die darauf gegründete Abweisung des Verleihungsantrags in Beschwerde gezogen, ist solcherart auch die vom Verwaltungsgericht zu entscheidende „Sache“ konstituiert. „Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist nämlich nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des bescheidmäßigen Spruchs der belangten Behörde gebildet hat, diese „Sache“ bildet den äußersten Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts (vgl. etwa VwGH 24.5.2022, Ra 2022/22/0039, mwN).
23Erweist sich der Widerruf der Zusicherung als rechtswidrig, hat dies auch die Rechtswidrigkeit der darauf aufbauenden Abweisung des Verleihungsantrags zur Folge (vgl. auch dazu VwGH 2007/01/1051, II. 4.).
24Die mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene (ersatzlose) Behebung des Widerrufs der Zusicherung (Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 15. November 2021) wirkte insoweit vergleichbar mit § 42 Abs. 3 VwGG extunc, was bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Ausspruchs über den Widerruf und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Ausspruch von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. etwa VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086; 22.8.2019, Ra 2019/21/0087).
25Dies hat zur Folge, dass der Zusicherungsbescheid der Amtsrevisionswerberin vom 13. Oktober 2020 als von Beginn an in Geltung stehend zu betrachten war. Ausgehend davon mangelte es der Abweisung des Verleihungsantrags durch die Amtsrevisionswerberin an der erforderlichen rechtlichen Grundlage.
26Das Verwaltungsgericht hat nach dem Gesagten sohin den Bescheid vom 15. November 2021 zu Recht auch im Umfang seines Spruchpunktes 2. ersatzlos behoben.
27Eine darüber hinausgehende (meritorische) Entscheidungsbefugnis über den Verleihungsantrag kam dem Verwaltungsgericht entgegen der in der Amtsrevision vertretenen Auffassung in der vorliegenden Konstellation nicht zu. Unter Zugrundelegung dieser Auffassung hätte das Verwaltungsgericht nämlich in einer Angelegenheit meritorisch zu entscheiden, die noch nicht oder nicht in der [diesfalls] vom Verwaltungsgericht in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Eine solche Entscheidung fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und wäre mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet (vgl. abermals VwGH Ra 2022/22/0039, mwN).
III. Ergebnis
28In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
29Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Für das von der Amtsrevisionswerberin fortzusetzende Verfahren wird insbesondere darauf hingewiesen, dass nach der aktenkundigen, am 8. September 2021 vorgelegten, beglaubigten Übersetzung der „Zustimmung zum Verzicht auf die albanische Staatsbürgerschaft“ (vgl. oben Rn. 4) der Mitbeteiligten der „Verzicht auf die albanische Staatsbürgerschaft genehmigt“ wurde. Die Amtsrevisionswerberin wird zu beurteilen haben, ob damit bereits der in § 20 Abs. 1 StbG geforderte Nachweis des Ausscheidens der Mitbeteiligten aus dem albanischen Staatsverband erbracht wurde (vgl. dazu VwGH 26.2.2021, Ro 2021/01/0009).
Wien, am 13. September 2022