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Ra 2022/01/0107 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010107.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision against denial of international protection: requirement to demonstrate departure from uniform case law on Art. 8 ECHR balancing in cases involving serious sexual offenses

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0107
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the revision, thereby leaving the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) in force, which had rejected the appellant’s complaint against the denial of international protection. The case involved a Tunisian national who had been convicted in 2018 of serious sexual abuse of minors and abuse of an authority relationship, leading to a two-year and ten-month prison sentence; despite these severe criminal convictions, the applicant had claimed international protection in 2021, resulting in a deportation order to Tunisia and an eight-year entry ban. The VwGH held that the revision was inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to demonstrate a departure from uniform case law or an unresolved legal question of fundamental importance. The court found that the appellant’s arguments regarding a disproportionate restriction of the right to family life under Art. 8 of the European Convention on Human Rights were too generic and failed to establish a blatant error in the BVwG’s interest balancing, which had appropriately weighed the applicant’s criminal conduct against public interests without violating procedural requirements.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of uniform jurisprudence or a fundamental legal issue, particularly when the lower court's decision does not conflict with current case law regarding exclusion grounds.

Schlagwörter

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asylum exclusion grounds uniform jurisprudence requirement Article 133 Administrative Procedure Act fundamental legal question Article 8 ECHR balancing revision inadmissibility administrative court of justice albanisches Asylgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Abs. 2 AsylG 1997
4 BVG auf, weil in der Folge lediglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausschluss von der Asylgewährung nach § 13 Abs. 2 AsylG 1997 zitiert wird, das BVwG fallbezogen aber nicht auf das Vorliegen dieses nicht mehr in Kraft stehenden Ausschlussgrundes nach nunmehr § 6 Abs.
§ 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005
2 AsylG 1997 zitiert wird, das BVwG fallbezogen aber nicht auf das Vorliegen dieses nicht mehr in Kraft stehenden Ausschlussgrundes nach nunmehr § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 abstellte.
§ 206 Abs. 1 StGB
Jänner 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs.
§ 212 Abs. 1 Z 1 StGB
1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
§ 13 Abs. 2 AsylG
4 BVG auf, weil in der Folge lediglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausschluss von der Asylgewährung nach § 13 Abs. 2 AsylG 1997 zitiert wird, das BVwG fallbezogen aber nicht auf das Vorliegen dieses nicht mehr in Kraft stehenden Ausschlussgrundes nach nunmehr § 6 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210
für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN).
VwGH 21.6.2021, Ra 2021/14/0096-0100
für viele VwGH 21.6.2021, Ra 2021/14/0096-0100, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2005 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein.

2Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

3Am 28. Oktober 2021 stellte der Revisionswerber den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

4Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. November 2021 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Tunesien zulässig sei, ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

5Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN).

9Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber zunächst vor, dass es an einer „einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur nachstehend dargelegten Frage“ fehle. Damit zeigt die Revision schon deshalb keine Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG auf, weil in der Folge lediglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausschluss von der Asylgewährung nach § 13 Abs. 2 AsylG 1997 zitiert wird, das BVwG fallbezogen aber nicht auf das Vorliegen dieses nicht mehr in Kraft stehenden Ausschlussgrundes nach nunmehr § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 abstellte.

10Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. für viele VwGH 21.6.2021, Ra 2021/14/0096-0100, mwN).

11Der Revisionswerber verweist im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK lediglich darauf, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Güterabwägung zwischen den Interessen des Revisionswerbers und jenen der Öffentlichkeit durchzuführen sei. Der Revisionswerber sei „weder Wiederholungstäter“ noch sonst wegen anderer strafbarer Handlungen „in Erscheinung getreten“. Mit diesen pauschalen Argumenten legt die Revision angesichts der vom BVwG festgestellten schwerwiegenden kriminellen Straftaten des Revisionswerbers gegen die sexuelle Integrität einer unmündigen Person keine krasse Fehlbeurteilung dar.

12In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2022