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Ra 2022/01/0105 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010105.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to file improved appeal within statutory deadline.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary appeal against the Administrative Court's decision to reject procedural assistance. The applicant submitted unrepresented submissions attempting to file a revision but failed to engage a lawyer or meet the deadline to improve the appeal. Consequently, the court deemed the missed improvement period as a withdrawal of the appeal under the Administrative Procedure Act, leading to the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to improve an unrepresented appeal within the statutory period constitutes a withdrawal, resulting in the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal procedural assistance improvement deadline withdrawal of appeal termination of proceedings unrepresented party Administrative Procedure Act Verfahrensverzögerungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
April 2022 als Revision zu deuten sind, gilt die Versäumung der Verbesserungsfrist gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als Zurückziehung.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Dies führt gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens.
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit Beschluss vom 29. März 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück (Spruchpunkt 1.), ebenso die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers vom 10. Februar 2022 (Spruchpunkt 2.) und sprach aus, dass eine Revision unzulässig sei (Spruchpunkt 3.).

2Mit beim Verwaltungsgericht und beim Verwaltungsgerichtshof am 5. April 2022 unvertreten eingebrachten Eingaben erklärte der Revisionswerber im Wesentlichen, er möchte Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erheben. Die an das Verwaltungsgericht gerichtete Eingabe legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision gegen seinen Beschluss vor.

3Der am 5. April 2022 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Antrag des Revisionswerbers auf Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. März 2022 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 2022, Ra 2022/01/01056, abgewiesen.

4Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Mai 2022 wurde der Revisionswerber unter anderem aufgefordert, binnen einer Frist von drei Wochen, sofern die Eingabe vom 5. April 2022 als Revision behandelt werden soll, die Revision durch Einbringung durch einen vom Revisionswerber bevollmächtigten Rechtsanwalt zu verbessern. Daraufhin erfolgte weder eine Stellungnahme des Revisionswerbers, noch wurde eine von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt verfasste Revision fristgerecht eingebracht.

5Ausgehend davon, dass die Eingaben vom 5. April 2022 als Revision zu deuten sind, gilt die Versäumung der Verbesserungsfrist gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als Zurückziehung. Dies führt gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens.

6Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 7. Juli 2022