VwGH allows asylum appeal; oral hearing required due to procedural violation of § 21 BFAVG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the lower court's decision because it violated procedural rules by holding an asylum appeal without an oral hearing. The applicants, Afghan brothers, substantiated their claims regarding persecution while challenging the first-instance rejection of their asylum status. The court ruled that the administrative facts were not sufficiently clarified from the file alone, mandating a hearing under § 21 Abs. 7 BFAVG, which the lower court ignored.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: An oral hearing is mandatory if the administrative facts are not fully clarified from the file and the applicant substantiates new arguments, rendering a decision without a hearing procedurally unlawful.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die Revisionswerber, beide afghanische Staatsangehörige, sind Brüder und stellten am 9. Juli 2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Mit Bescheid vom 21. Oktober 2021 (betreffend den Erstrevisionswerber) und Bescheid vom 29. Oktober 2021 (betreffend den Zweitrevisionswerber) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge jeweils hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte den Revisionswerbern jeweils den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres (Spruchpunkt III.).
3Die jeweils gegen Spruchpunkt I. der Bescheide erhobene Beschwerde der Revisionswerber wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt A). Eine Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Das BFA erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Die Revision ist in Bezug auf ihr Zulässigkeitsvorbringen zum Abweichen des Verwaltungsgerichts von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für ein Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG zulässig und begründet.
6Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
7Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Verwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend das in der Revision zitierte Erkenntnis VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/00170018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 25.4.2022, Ra 2021/01/0415, Rn. 6, mwN).
8Im vorliegenden Verfahren traten die Revisionswerber in ihren Beschwerden zu der im Zusammenhang mit ihrer psychischen Erkrankung behaupteten asylrelevanten Verfolgungsgefahr jeweils im Einzelnen und mit konkreten Argumenten der Beweiswürdigung des BFA substantiiert entgegen und erstatteten dazu zudem ergänzendes relevantes Vorbringen.
9Das Verwaltungsgericht durfte somit nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFAVG ausgehen, sondern hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
10Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier gegeben des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. wiederum VwGH Ra 2021/01/0415, Rn. 9, mwN).
11Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen, was hier der Fall ist (vgl. etwa VwGH 9.5.2022, Ra 2021/01/0184 bis 0190, Rn. 27, mwN).
Wien, am 13. September 2022