VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding entry ban under SPG § 38a.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the entry ban under § 38a of the Security Police Act, and the Administrative Court of Justice rejected the subsequent revision. The applicant argued the lower court ignored established case law, but failed to specify which precedent or legal issue was unsettled. The court ruled that vague claims without concrete references to specific judicial inconsistencies do not meet the threshold for a fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to concretely demonstrate a deviation from specific Administrative Court of Justice case law or an unresolved inconsistency in the Court's jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei.
2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN).
6Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem pauschalen Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei von der nicht näher genannten „ständigen höchstgerichtlichen Judikatur“ zu den Voraussetzungen einer Wegweisung und eines Betretungsverbotes abgegangen bzw. es habe die in der nicht näher genannten „Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck kommende Rechtslage nicht hinreichend beachtet“ und es sei dem Verwaltungsgericht eine nicht näher dargelegte korrekturbedürftige „krasse Fehlbeurteilung unterlaufen“, nicht gerecht.
7In der Revision werden schon deshalb keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. April 2022