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Ra 2022/01/0080 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010080.L00 KI-generiert

Foundation trustee's standing to appeal statutory amendments denied for ineffective appointment and missed filing deadline

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeals filed by a collision trustee representing a foundation, thereby upholding the Vienna Administrative Court’s decisions to reject the trustee’s complaints as inadmissible due to lack of standing and timeliness; consequently, the original 2017 municipal decision approving statutory amendments to the foundation remains in force and legally binding. The dispute centered on the trustee’s unauthorized filing of a complaint against a 2017 administrative act, where the lower courts determined that the trustee’s appointment was not legally effective because the relevant district court orders were not yet final and enforceable, rendering the complaint filed outside the statutory deadline and without proper representational authority. The decisive legal basis was Article 133(4) B-VG, which permits extraordinary review only for questions of fundamental legal significance; the court held that the lack of representational authority was a matter of fact previously decided by the Constitutional Court and consistent with existing jurisprudence, thus failing to meet the threshold for admissible review under § 34 VwGG, while also rejecting the opposing parties' revision responses due to the failure to initiate a pre-procedure.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant lacks standing due to invalid representation and the appeal period has expired, rendering the underlying administrative decision final.

Schlagwörter

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collision curator standing to sue expired appeal period finality of decision administrative revision Aufforderung an das Organ, tätig zu werden Stiftungsreglement Gestaltungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 36 Abs. 1 VwGG
15Mangels Einleitung eines Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG waren auch die Revisionsbeantwortungen der belangten Behörde sowie der RudeckSchlager RechtsanwaltsKG namens der Stiftung zurückzuweisen (vgl.
§ 30a Abs. 7 VwGG
4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (zu Ra 2022/01/0081 protokollierte) außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
§ 30a Abs. 4 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 22.9.2021, E 2252/202112
VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167
sinngemäß VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167, mwN).“
VwGH 12.8.2020, Ra 2020/05/00820083
VwGH 12.8.2020, Ra 2020/05/00820083, Rn.
VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0310
VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0310, Rn.
VwGH 22.9.2021, E 2252/201212
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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Die Revisionsbeantwortungen der belangten Behörde sowie der RudeckSchlager RechtsanwaltsKG namens der N Stiftung werden zurückgewiesen.

1Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung W (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes Stiftungs und Fondsgesetz eine Satzungsänderung genehmigt.

2Mit dem (zu Ra 2022/01/0081) angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Dr. L „für die“ Stiftung gegen die bescheidmäßige Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist gegen den Bescheid vom 31. Mai 2017 als unbegründet abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.).

3Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, Dr. L sei mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Hietzing (BG) vom 6. November 2020 und 26. Mai 2021 (unter Festlegung bzw. Erweiterung des Aufgabenkreises) zum Kollisionskurator für die Stiftung bestellt worden. Diese Beschlüsse seien nicht rechtskräftig, der Bestellungsbeschluss somit nicht wirksam (Verweis auf VfGH 22.9.2021 E 2252/201212 [richtig: E 2252/202112]). Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei daher mangels Berechtigung zur Erhebung zurückzuweisen gewesen.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (zu Ra 2022/01/0081 protokollierte) außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde. Den Akten waren nach (rechtsirrig auf § 30a Abs. 4 VwGG gestützter) Aufforderung durch das Verwaltungsgericht erstattete Revisionsbeantwortungen der belangten Behörde (Magistrat der Stadt Wien MA 62) sowie der Rudeck-Schlager RechtsanwaltsKG namens der Stiftung (unter Berufung darauf, dass sie vom Magistrat der Stadt Wien MA 40 mit der Vertretung der Stiftung beauftragt worden sei) jeweils mit dem Antrag auf Aufwandersatz angeschlossen.

5Mit dem (zu Ra 2022/01/0080) angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Dr. L vom 10. Juni 2021 „für die“ Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai 2017 zurückgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.).

6Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nachdem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist gegen den Bescheid vom 31. Mai 2017 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2021, „als unbegründet abgewiesen“ (richtig: zurückgewiesen) worden sei, bleibe der (auch) der Stiftung im Jahr 2017 zugestellte Bescheid rechtskräftig und sei die Beschwerdefrist abgelaufen. Dr. L sei nicht wirksam als Kurator bestellt (Verweis auf VfGH 22.9.2021, E 2252/201212 [richtig: E 2252/202112]) und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 31. Mai 2017 verspätet und zurückzuweisen.

7Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (zu Ra 2022/01/0080 protokollierte) außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde. Den Akten waren nach (rechtsirrig auf § 30a Abs. 4 VwGG gestützter) Aufforderung durch das Verwaltungsgericht erstattete Revisionsbeantwortungen der belangten Behörde (Magistrat der Stadt Wien MA 62) sowie der Rudeck-Schlager RechtsanwaltsKG namens der Stiftung (unter Berufung darauf, dass sie vom Magistrat der Stadt Wien MA 40 mit der Vertretung der Stiftung beauftragt worden sei) jeweils mit dem Antrag auf Aufwandersatz angeschlossen.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden Revisionen wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden.

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12Mit Beschluss vom 13. Jänner 2022, Ro 2021/01/0018, hat der Verwaltungsgerichtshof eine von Dr. L namens der Stiftung erhobene Revision betreffend letztlich den Bescheid vom 31. Mai 2017 zurückgewiesen (die Revision wendete sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2021 betreffend die Zurückweisung von Beschwerden des G H [im Folgenden: G H] sowie des G H im Namen der Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai 2017).

13In diesem Beschluss führte der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 22. September 2021, E 2252/202112, unter anderem aus:

„Der VfGH hat aber auch festgehalten, Rechtsanwalt Dr. L sei nicht rechtswirksam als Kollisionskurator der Stiftung bestellt worden. Mangels bestehender Vertretungsbefugnis im Zeitpunkt der Revisionserhebung ist die Revision dem ohne Berechtigung einschreitenden Rechtsanwalt zuzurechnen, dem (aus obigen Erwägungen) die Revisionslegitimation fehlt (vgl. sinngemäß VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167, mwN).“

14Da die Revisionen in dieser Frage keine neuen Anhaltspunkte vorbringen, gilt dies auch für die vorliegenden Rechtssachen. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

15Mangels Einleitung eines Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG waren auch die Revisionsbeantwortungen der belangten Behörde sowie der RudeckSchlager RechtsanwaltsKG namens der Stiftung zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/05/00820083, Rn. 7). Der beantragte Aufwand ist daher nach dem Gesetz auch nicht ersatzfähig (vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0310, Rn. 15).

Wien, am 4. April 2022