VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question and failure to prove procedural defect relevance.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting international protection for an Iraqi woman. The applicant argued the lower court failed to investigate her family situation and violated reasoning obligations, but the court found these claims contradicted established facts and lacked specific relevance. Consequently, the court ruled that no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to demonstrate that alleged procedural defects would have led to a different outcome.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen des Irak, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 28. Juni 2023, E 855856/20235, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 24. Juli 2023, E 855856/20237, gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Sodann erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe seine Ermittlungspflichten verletzt, indem es sich nicht mit dem Umstand, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine alleinstehende junge Frau handle, auseinandergesetzt und keine Ermittlungen zur Situation diverser Verwandter der Revisionswerberin im Herkunftsstaat vorgenommen habe.
8Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen zugrunde gelegt, die Revisionswerberin sei keine alleinstehende junge Frau. Im Irak würden nach wie vor Verwandte der Revisionswerberin leben und eine Kontaktaufnahme mit diesen sei nicht ausgeschlossen. Diesen Feststellungen setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG bei Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/0329, mwN).
9Die Revision führt weiters ein Abweichen des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen Verstoß gegen die Begründungspflicht ins Treffen.
10Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2021/01/0330, 0331, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung enthält die Revision nicht.
11Soweit sich die Revision abschließend gegen die im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung vorgenommenen Interessenabwägung wendet, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG ist (vgl. für viele VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0024, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die gegenständliche Revision nicht auf.
12In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. November 2023