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Ra 2022/01/0052 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010052.L00 KI-generiert

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsmangel als Überschreitung des minderen Versehens

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the applicant’s extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision to dismiss the applicant’s motion for reinstatement and to reject the underlying complaint as untimely, leaving the applicant without relief. The dispute concerned a failed legal deadline where the applicant’s representative argued that a long-time, reliable office employee negligently missed a postal envelope containing the complaint because it had slid between a filing cabinet and the wall, but the administrative court found this constituted an organizational deficiency exceeding the threshold of lesser inadvertence (mindes Versäumnis) required for reinstatement. Relying on Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG) and Article 133(9) BVG, the VwGH held that the specific factual assessment of whether the negligence exceeded "lesser inadvertence" in this instance did not present a legal question of fundamental significance, as established case law consistently treats such individual factual evaluations as lacking the requisite legal uniformity or divergence to warrant appellate review, thus rendering the revision inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as mere factual disputes regarding organizational negligence in a specific case do not undermine legal certainty.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act fundamental legal significance reinstatement of proceedings clerical negligence inadmissible appeal legal certainty organizational defect Verlängerung der therapeutischen Massnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.3.2006, 2006/02/0003
Es liege ein den Grad des minderen Versehens übersteigender Organisationsmangel vor (Hinweis auf VwGH 31.3.2006, 2006/02/0003).
VwGH 9.2.2021, Ra 2021/01/0013
VwGH 9.2.2021, Ra 2021/01/0013, mwN).
VwGH 3.2.2021, Ra 2020/05/0056, 0057
zum Ergreifen organisatorischer Vorkehrungen gegen das Verrutschen eines Poststückes an eine nicht wahrnehmbare Stelle auch VwGH 3.2.2021, Ra 2020/05/0056, 0057, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist abgewiesen (I.), die eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als verspätet zurückgewiesen (II.) und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (III).

2Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, nach dem Vorbringen des Wiedereinsetzungsantrags sei das den Beschwerdeschriftsatz beinhaltende Kuvert zwischen einen Aktenschrank und die Wand gerutscht; es sei von diesem Kuvert nur mehr „ein Eck“ sichtbar gewesen, weshalb die „langjährige, tüchtige und zuverlässige“ Kanzleimitarbeiterin L. der Revisionswerbervertreterin das Kuvert übersehen und die Beschwerde nicht am letzten Tag der Beschwerdefrist zur Post gebracht habe. Es liege ein den Grad des minderen Versehens übersteigender Organisationsmangel vor (Hinweis auf VwGH 31.3.2006, 2006/02/0003).

3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zunächst eingeräumt wird, dass das von der Kanzleimitarbeiterin übersehene Kuvert „nach wie vor sichtbar“ gewesen sei.Zur Zulässigkeit wird im Wesentlichen vorgebracht, es sei einer zuverlässigen Kanzleimitarbeiterin ein einmaliger Fehler („Übersehen eines Postaufgabestücks“) unterlaufen, das Postaufgabesystem der Kanzlei sei grundsätzlich ordentlich organsiert und mit einem Kontrollsystem ausgestattet. Es liege kein die Wiedereinsetzung hindernder Grad des Verschuldens vor. Das Verwaltungsgericht habe die Frage des maßgeblichen Verschuldens in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise beurteilt.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG zukommt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 9.2.2021, Ra 2021/01/0013, mwN).

8Dies ist hier nicht der Fall (vgl. zum Fall des „Hineinrutschens“ eines Schriftsatzes in „herumliegende Papiere“ das zit. Erkenntnis 2006/02/0003; vgl. zum Ergreifen organisatorischer Vorkehrungen gegen das Verrutschen eines Poststückes an eine nicht wahrnehmbare Stelle auch VwGH 3.2.2021, Ra 2020/05/0056, 0057, mwN).

9In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. März 2022