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Fr 2022/01/0051 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2022010051.F00 KI-generiert

Administrative court orders Land Vienna to reimburse applicant's costs for delayed administrative court decision.

Geschäftsnummer Fr 2022/01/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna ordered the Land Vienna to reimburse the applicant €1,346.40 due to the administrative court's failure to issue a decision within the statutory three-month period. Although the applicant initially sought reimbursement from the federal government, she subsequently filed a timely claim for reimbursement from the Land Vienna before the Administrative Court of Vienna's ruling. The court granted this claim because the statutory time limit for cost applications expired only upon the Administrative Court of Vienna's decision, not the lower court's initial order.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG; § 59 Abs. 3 VwGG: The obligation to set a deadline for issuing a decision does not require fault, and cost applications remain valid until the Administrative Court of Vienna's final decision.

Schlagwörter

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administrative delay cost reimbursement Land Vienna VwGG provisions procedural deadline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Dezember 2022, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
§ 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl.
§ 56 Abs. 1 VwGG
5Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 59 Abs. 3 VwGG
§ 59 VwGG
Die im ersten Satz des Absatzes 2 des § 59 VwGG enthaltene Befristung von Aufwandersatzanträgen hat durch § 59 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.2.2023, Fr 2022/01/0041
etwa VwGH 14.2.2023, Fr 2022/01/0041, mwN).
VwGH 23.2.2021, Ro 2020/12/0003
VwGH 23.2.2021, Ro 2020/12/0003, und VwGH 26.11.2018, Ra 2016/06/0112, jeweils mwN; vgl.
VwGH 26.11.2018, Ra 2016/06/0112
VwGH 23.2.2021, Ro 2020/12/0003, und VwGH 26.11.2018, Ra 2016/06/0112, jeweils mwN; vgl.
VwGH 11.11.2019, Fr 2019/20/00180019
dagegen zur Zurückweisung eines nach Entscheidung gestellten Antrages etwa VwGH 11.11.2019, Fr 2019/20/00180019, mwN).
VwGH 12.12.2002, 2002/07/0061
bereits VwGH 12.12.2002, 2002/07/0061, mit Verweis auf VwGH 25.11.1985, 85/10/0125; vgl.
VwGH 25.11.1985, 85/10/0125
bereits VwGH 12.12.2002, 2002/07/0061, mit Verweis auf VwGH 25.11.1985, 85/10/0125; vgl.

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Das Land Wien hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. Dezember 2022, Fr 2022/01/00513, dem Verwaltungsgericht zugestellt am 30. Dezember 2022, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.

2Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen.

3Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Fr 2022/01/0041, mwN).

4Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

5Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zwar im Schriftsatz einen auf Inanspruchnahme des Bundes gerichteten Antrag auf Aufwandersatz gestellt hat, der abzuweisen gewesen wäre (vgl. bereits VwGH 14.2.2023, Fr 2022/01/0041, mwN), jedoch bis zur vorliegenden Entscheidung über den Fristsetzungsantrag (in einer „Verbesserung des Fristsetzungsantrages“ vom 27. Februar 2023) einen allgemeinen Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz durch das Land Wien gestellt hat.

6Dieser Antrag ist noch rechtzeitig, da maßgeblicher Zeitpunkt im Sinne des § 59 Abs. 3 dritter Satz VwGG jener der Entscheidung, also der Beschlussfassung über das die Revisionssache erledigende Erkenntnis oder über den die Revisionssache erledigenden Beschluss, ist. Es reicht aus, wenn der Antrag bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Post gegeben wird (vgl. VwGH 23.2.2021, Ro 2020/12/0003, und VwGH 26.11.2018, Ra 2016/06/0112, jeweils mwN; vgl. dagegen zur Zurückweisung eines nach Entscheidung gestellten Antrages etwa VwGH 11.11.2019, Fr 2019/20/00180019, mwN). Die im ersten Satz des Absatzes 2 des § 59 VwGG enthaltene Befristung von Aufwandersatzanträgen hat durch § 59 Abs. 3 dritter Satz VwGG u.a. für den Schriftsatzaufwand ihren Anwendungsbereich verloren (vgl. bereits VwGH 12.12.2002, 2002/07/0061, mit Verweis auf VwGH 25.11.1985, 85/10/0125; vgl. auch Mayer/Muzak, BVG5 [2015] § 59 VwGG III. mwN, wonach die im ersten Satz des Abs. 2 enthaltenen Fristbestimmungen „weithin ihre praktische Bedeutung verloren“ haben).

Wien, am 4. Mai 2023