Obligation to hold oral hearing in asylum proceedings when appellant substantively challenges administrative evidence assessment
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) quashed the lower administrative court’s (BVwG) decision on procedural grounds, ordering the state to pay the appellant legal costs of EUR 1,106.40. The dispute involved an application for international protection by a minor asylum seeker, where the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) had granted subsidiary protection but denied asylum status; the appellant challenged the BFA’s rejection of the asylum application, which the BVwG dismissed without a oral hearing. The VwGH determined that the BVwG violated procedural requirements by failing to hold a mandatory oral hearing under § 21 Abs. 7 BFAVG, as the appellant had submitted substantive, specific arguments contesting the BFA’s evidence assessment and providing additional facts that required oral clarification, thereby rendering the lower decision procedurally flawed under § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 7 BFAVG: The Administrative Court must conduct an oral hearing when the applicant substantively contests the administrative authority's evidence assessment and presents new arguments, as required by established case law interpreting the BFAVG.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die Revisionswerberin, eine minderjährige afghanische Staatsangehörige, stellte am 29. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. Juni 2021 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Revisionswerberin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres erteilt (Spruchpunkt III.).
3Gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides erhob die Revisionswerberin Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abwies (Spruchpunkt A.). Eine Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
4Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG sei von der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe (Hinweis auf VwGH 8.9.2015, Ra 2014/01/0200).
5Das BFA erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
7In seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018, legte der Verwaltungsgerichtshof mit ausführlicher Begründung auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird dar, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
8Die Revisionswerberin hat die verwaltungsbehördliche Beweiswürdigung nicht bloß unsubstantiiert bestritten und ist im Einzelnen und mit konkreten Argumenten den beweiswürdigenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde entgegengetreten. Zudem erstattete die Revisionswerberin ein ergänzendes Vorbringen, mit dem sich das BVwG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung hätte auseinandersetzen müssen.
9Demnach hat das BVwG die durch die hg. Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen bezüglich der Verhandlungspflicht iSd § 21 Abs. 7 BFAVG nicht erfüllt.
10Das Erkenntnis des BVwG ist daher schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
11Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. September 2022