VwGH dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding asylum and residence rights.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal, ruling it procedurally inadmissible. The applicant argued violations of subsidiary protection and residence rights, but failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance. The court found the arguments lacked the necessary specificity to challenge the lower court's assessment of the risk of persecution in Iraq or the statutory requirements for special residence permits.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Der Revisionswerber bezeichnet als Revisionspunkte in der vorliegenden Revision, im „Recht auf subsidiären Schutz nach § 8 AsylG“ sowie im „Recht auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG“ verletzt zu sein.
6Soweit die Revision in der Zulässigkeitsbegründung vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sei von näher genannter Rechtsprechung zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewichen, legt sie mit dem pauschalen Hinweis, dass das BVwG den Revisionswerber als gesunden, arbeitsfähigen Mann wahrgenommen, „aber dies nicht in Relation zu den getroffenen Länderfeststellungen und zu den schlechten Bedingungen im Irak“ gesetzt habe, nicht ansatzweise dar, dass im Fall der Rückführung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat eine Verletzung seiner nach Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen wäre (zur nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK vorzunehmenden Einzelfallprüfung sowie zur Frage, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr [„real risk“] einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht, vgl. etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0269, mwN).
7Soweit im Zulässigkeitsvorbringen weiters ausgeführt wird, das BVwG sei von näher genannter Rechtsprechung zu der bei der Beurteilung der Erteilung eines Aufenthaltstitels „nach § 55ff AsylG 2005“ sowie der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmenden Interessenabwägung nach § 9 Abs. 2 BFAVG bzw. Art. 8 EMRK abgewichen, wird damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die in den Revisionspunkten explizit geltend gemachte Verletzung im Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 („Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“; iVm § 54 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) nicht dargelegt, zumal für diesen Aufenthaltstitel eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK nicht vorgesehen bzw. Voraussetzung ist. Zur Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 enthält die Revision sohin kein (geeignetes) Zulässigkeitsvorbringen nach § 28 Abs. 3 VwGG (vgl. VwGH 22.10.2021, Ra 2021/01/0275).
8In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2022