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Fr 2022/01/0041 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2022010041.F00 KI-generiert

Administrative court order to retry case dismissed; applicant's cost claim against federal government rejected due to wrong defendant.

Geschäftsnummer Fr 2022/01/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna ordered the lower court to retry the case after it missed the statutory deadline. The applicant sought cost reimbursement from the federal government, but the court found the wrong entity liable. Since the administrative body acted on behalf of the State of Vienna, the claim against the federal government was correctly rejected.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG; § 47 Abs. 5 VwGG: An order to retry a case is mandatory upon deadline violation regardless of fault, and cost claims must be directed to the specific legal entity whose authority the administrative body exercised.

Schlagwörter

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procedural deadline violation mandatory retrial order cost reimbursement claim wrong defendant entity administrative liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
September 2022, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
§ 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl.
§ 56 Abs. 1 VwGG
§ 47 Abs. 5 VwGG
1 erster Satz iVm § 47 Abs. 5 VwGG der Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, gegenüber dem Antragsteller Aufwandersatz zu leisten hat (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.7.2017, Fr 2017/11/0007
etwa VwGH 3.7.2017, Fr 2017/11/0007).
VwGH 21.7.2021, Fr 2020/18/0042
etwa VwGH 21.7.2021, Fr 2020/18/0042, mwN).
VwGH 18.2.2019, Fr 2018/01/0031
VwGH 18.2.2019, Fr 2018/01/0031, mwN).
VwGH 4.5.2022, Ra 2020/01/0076
für viele die Kostenentscheidung im Erkenntnis VwGH 4.5.2022, Ra 2020/01/0076).

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

1Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. September 2022, Fr 2022/01/00413, dem Verwaltungsgericht zugestellt am 29. September 2022, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.

2Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen.

3Erst am 1. Februar 2023, somit nach Ablauf der dreimonatigen Frist, langte beim Verwaltungsgerichtshof ein mit 25. Jänner „2021“ datierter Antrag auf einmalige Fristverlängerung ein, welcher mit der notwendigen Vertagung der am 25. Jänner 2023 stattgefundenen, fortgesetzten Verhandlung und notwendigen weiteren Ermittlungen aufgrund der von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden begründet war. Eine Verlängerung der bereits abgelaufenen Frist kam jedoch nicht mehr in Betracht (vgl. etwa VwGH 3.7.2017, Fr 2017/11/0007).

4Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl. etwa VwGH 21.7.2021, Fr 2020/18/0042, mwN).

5Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

6Der auf Inanspruchnahme des Bundes gerichtete Aufwandersatzantrag der Antragstellerin war abzuweisen, weil gemäß § 56 Abs. 1 erster Satz iVm § 47 Abs. 5 VwGG der Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, gegenüber dem Antragsteller Aufwandersatz zu leisten hat (vgl. VwGH 18.2.2019, Fr 2018/01/0031, mwN). Das wäre vorliegend das Land Wien, nicht jedoch wie von der Antragstellerin beantragt der Bund (vgl. für viele die Kostenentscheidung im Erkenntnis VwGH 4.5.2022, Ra 2020/01/0076).

Wien, am 14. Februar 2023